Rack: Europaparlament macht Druck für mehr Mobilität in der Stadt

Europäisches Gesamtkonzept zur Verbesserung des städtischen Verkehrs gefordert

Straßburg, 12. Jänner 2009 (ÖVP-PD) Das Europaparlament macht Druck auf die EU-Kommission in Sachen des europäischen Aktionsplans für mehr Mobilität in der Stadt. Zu Beginn der ersten Plenartagung 2009 des Europaparlaments stellen der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für regionale Entwicklung gemeinsam eine mündliche Anfrage an die Kommission, mit der ein klarer Zeitplan betreffend der Vorlage des Aktionsplans eingefordert wird. "Die Kommission hat die Veröffentlichung des Aktionsplans bereits für Herbst 2008 angekündigt. Bis heute ist nichts geschehen. Als Chefverhandler zu diesem Thema konnte ich im vergangenen Jahr eine breite Mehrheit des Parlaments hinter meiner Forderung versammeln, dass die Europäische Union eine umfassende Strategie zur Mobilität in der Stadt festlegen sollte. Die Kommission muss jetzt handeln, denn schließlich betreffen die Qualität und die Zukunft des städtischen Verkehrs Millionen von EU-Bürgern. Vom Warten werden keine Verbesserungen in Sachen Umwelt-und Luftverschmutzung kommen", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack. ****

Der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs hatte 2008 als Chefverhandler des Europaparlaments die Grundlinien für einen europäischen Aktionsplan festgelegt. "Der städtische Verkehr ist ein ganz wichtiges Thema. Europas Ballungsräume sind mit sehr ähnlichen Herausforderungen konfrontiert: Verschmutzung, Verkehrsüberlastung, Lärm und Unfallgefahr. Davon sind alle Bürger gleichermaßen betroffen. Jeder, der schon einmal im Stau gestanden ist, sich über die Luftverschmutzung ärgert oder um seine Sicherheit im Stadtverkehr besorgt ist, kann das nachempfinden", so Rack. "Mir und dem Europäischen Parlament geht es dabei nicht um ein neues Brüsseler Diktat, wie die Städte ihre Verkehrssituation zu regeln haben. Die Gemeinden sollen auch in Zukunft über die Fragen der Verkehrsplanung eigenständig entscheiden. Ein europäisches Gesamtkonzept zur Orientierung ist aber sinnvoll, ebenso wie der Austausch bewährter Praktiken oder die Förderung der Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme."

"Die EU wird den Städten nicht vorschreiben, wie sie ihre kommunalen Verkehrsprobleme in den Griff bekommen. Viel besser ist das Modell einer 'Running Sushi-Bar': Europa soll im Rahmen seiner legislativen und budgetären Möglichkeiten ein vielfältiges Angebot zur Verfügung stellen, aus dem die Städte die für sie passenden Elemente auswählen. So können wir auch unsere Verpflichtungen zum Umweltschutz und zur Senkung der Treibhausgasemissionen besser verwirklichen", so Rack. "Wir haben unsere Arbeit geleistet. Die Kommission ist hingegen nach wie vor säumig. Jetzt wollen wir wissen, wie und vor allem wann es in dieser Frage weitergeht."

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