"Die Presse"-Leitartikel: Starr vom Schielen auf den Wahlkalender, von Karl Ettinger

Der erste Belastungstest für Faymann und Pröll: 2009 reicht's bloß für den Notbetrieb zur Krisenbewältigung.

Wien (OTS) - Hinaufschnellen der Arbeitslosenzahlen, höchst unsichere wirtschaftliche Entwicklung, dazu kommen die Verhandlungen über ein Doppelbudget für 2009/10 bei sinkenden Steuereinnahmen: Die SPÖ-ÖVP-Regierung ist in den kommenden Wochen und Monaten mit ihren Aufgaben gefordert. Jede Wette: Da wird nach den rot-schwarzen Schalmeientönen im ersten Monat nach der Angelobung auch manch härtere Bandage dabei sein, wenn es ums Geld und um Einsparungen geht.
Das allein ist's 2009 aber noch nicht: Für die Bundesparteichefs von Rot und Schwarz, Werner Faymann und Josef Pröll, kommt heuer das beständige Schielen auf den Wahlkalender mit vier Landtags- und der EU-Wahl im Juni dazu. All diese Wahltermine machen es noch unwahrscheinlicher, dass diese Koalition Ländern und Gemeinden jene Veränderungen - von der Verwaltung bis zu den Spitälern - abverlangt, auf die sie schon bei den Regierungsverhandlungen mit Landesvertretern am gemeinsamen Tisch generös verzichtet hat. Da mag Josef Pröll in seiner noch frischen Rolle als Finanzminister zwischen den Feiertagen noch so beschwörend an die gemeinsame Verantwortung aller Gebietskörperschaften erinnern.
Was das Wahljahr betrifft, ist Faymann fürs Erste in der komfortableren Position. In Salzburg darf Gabi Burgstaller am 1. März damit rechnen, dass die SPÖ den ersten Platz hält. Das liegt nun keineswegs an den überragenden Leistungen der ersten roten Landeshauptfrau in den vergangenen fünf Jahren, sondern an der geringen Schlagkraft ihres schwarzen Koalitionspartners und Herausforderers in Personalunion, Wilfried Haslauer.

In Kärnten darf die SPÖ selbst mit ihrem Notnagel namens Reinhart Rohr nach dem Unfalltod Jörg Haiders sogar von einer Rückeroberung des Landeshauptmannpostens träumen. Faymanns Hauptbeitrag zu diesem Länderwahlkampf ist, wie etwa bei der ab heute, Freitag, bevorstehenden SPÖ-Präsidiumsklausur in Salzburg, als Wanderprediger mit Maßnahmen gegen die Wirtschaftsflaute wieder in seiner Lieblingsrolle in der Nette-Leit-Show aufzutreten. Die Vorarlberg-Wahl im Herbst mit seiner schwachen roten Landespartei war für die Bundes-SPÖ nie ein echter Gradmesser. Und in Oberösterreich hat sich Landeschef Erich Haider den Sturz des schwarzen Landeshauptmannes Pühringer zum Ziel gesetzt.
Die größte Gefahr für Faymann ist, dass die SPÖ in Salzburg wie Kärnten im Vergleich zur ÖVP zu gut abschneidet. Dann wird es für seinen Juniorpartner ÖVP-Chef Josef Pröll in der eigenen Partei deutlich ungemütlicher. Denn man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich schnell Landespolitiker finden werden, die lieber der Neuauflage von Rot-Schwarz im Bund als sich selbst die Schuld für ein schlechtes Abschneiden geben werden.
Der Härtetest für Rot-Schwarz kommt im Juni mit der EU-Wahl. Im Regierungspakt wurde ja der Konflikt um die Durchführung einer EU-Volksabstimmung nur notdürftig überbrückt. Der Wahlkampf ist nicht dazu angetan, die Kluft in der EU-Linie zwischen SPÖ und ÖVP zu verkleinern. Im Gegenteil: Im Wettlauf der EU-Kritiker und Skeptiker und zwecks Anbiederung an die Kronen-Zeitung wird die SPÖ den Österreichern weismachen wollen, was nicht alles mit dem Schlagwort von mehr Bürgernähe in Brüssel zu lösen wäre.

Was das Bangen vor dem Wahljahr 2009 betrifft, sind Faymann und Pröll nicht allein. BZÖ und Grüne müssen sogar noch mehr zittern. Für die Orangen wird Kärnten schlicht zur Schicksalswahl für den Bestand der Partei. Bei einem Absturz braucht sich das BZÖ jedenfalls kein großes Kopfzerbrechen um die Kür eines Bundesobmanns im Frühjahr mehr machen. Für die neue grüne Bundesobfrau Eva Glawischnig wird es auch ernst: Nach der Ernüchterung bei der Nationalratswahl geht es darum, das Zerbröseln der Partei nach dem Rückzug von Alexander Van der Bellen und den Rückfall in die politische Bedeutungslosigkeit, den speziell ein Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, in Oberösterreich, bedeuten würde, zu verhindern. Für die Parteien, ob in Regierung oder Opposition auf Bundesebene, wird 2009 spannend. Für die Republik sind das wenig erfreuliche Aussichten: Die verantwortliche Regierungsmannschaft schiebt mit Ausnahme von Notaktionen zur Krisenbewältigung unbequeme Maßnahmen weiter vor sich her. (Reform)Stillstand, das kommt den Österreichern irgendwie bekannt vor.

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