Umweltdachverband: EU-Kommission muss rechtswidrige Reaktoraktivierung von Bohunice sofort stoppen!

Österreich muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowakei sofort einleiten

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband erwartet sich von der europäischen Kommission ein sofortiges und energisches Vorgehen gegen die rechtswidrigen Pläne der slowakischen Regierung, den Schrottreaktor von Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen. EU-Recht muss EU-Recht bleiben, so der Präsident des Umweltdachverbandes, Dr. Gerhard Heilingbrunner, und das gilt auch für die slowakische Regierung.

Mit dem Vorhaben, den Schrottreaktor wieder zu aktivieren, hat die Slowakei eindeutig gegen den Beitrittsvertrag und somit gegen geltendes EU-recht verstoßen, so der Umweltdachverband. Sollte die EU-Kommission nicht sofort alle rechtlichen Mittel - die zum sofortigen Stopp führen - ausschöpfen, so handelt die EU-Kommission wegen Unterlassung selbst rechtswidrig, so Präsident Heilingbrunner.

Der Umweltdachverband fordert die österreichische Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei unverzüglich einzuleiten, ansonsten müssten die österreichischen NGOs diesen Schritt tun, so Heilingbrunner abschließend.

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Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband UWD
Tel. 0664/3818462
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