Lunacek: Spindelegger beweist Ratlosigkeit der Regierung zu Gaskrise

Grüne fordern erneut Einberufung eines Energiegipfels

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Außenminister Spindelegger in der heutigen Pressestunde belegen die offensichtliche Ratlosigkeit der Bundesregierung angesichts der Gaskrise. Auch Spindelegger findet keine Antworten auf derzeitige oder künftige Abhängigkeiten Österreichs von den Gaslieferungen autoritärer Staaten wie Russland oder Iran. Die Bundesregierung schafft es nicht, die notwendigen Schritte für eine Neuorientierung der Energiepolitik hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen zu setzen. Die Grünen fordern die sofortige Einberufung eines Energiegipfels, um hier Nägel mit Köpfen zu machen", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen.

"Spindelegger hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die Energiepolitik noch keine EU-Agenda ist, sondern immer noch Sache der Mitgliedstaaten. Warum schiebt er aber dann jegliche Verantwortung etwa für die illegale Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice durch die slowakische Bundesregierung allein auf die EU ab? Spindelegger spielt auch hier das böse Spiel des Abschiebens der Verantwortung auf die EU, obwohl Österreich selbst handeln könnte und müßte. Überdies bleibt er konkrete Ideen und Initiativen schuldig, die Europa und Österreich in Zukunft weniger abhängig von Gaslieferungen machen", kritisiert Lunacek.

Die ausweichenden Worte des Außenministers und früheren 2. Nationalratspräsidenten zur Causa des derzeitigen 3. NR-Präsidenten Martin Graf bezeichnet Lunacek als "windelweich". "Wie will Spindelegger, wenn er nicht einmal die Mitgliedschaft in einer deutschnationalen Burschenschaft und die Beschaffung von Nazi-Produkten durch zwei Mitarbeiter Grafs klar und deutlich verurteilen kann, versuchen, im Nahostkonflikt eine glaubwürdige Rolle spielen?", bezweifelt Lunacek.

"Auf seine "Priorität" Entwicklungszusammenarbeit, wie es Spindelegger noch in einem seiner ersten Print-Interviews angekündigt hat, hat er in der heutigen Pressestunde leider nicht mehr hingewiesen", so Lunacek. "Insgesamt ist es Spindelegger nicht gelungen, eine eigene außenpolitische Agenda zu präsentieren."

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