Strache: Spindelegger setzt unkritische EU-Linie Plassniks nahtlos fort

FPÖ für Vermittlerrolle Österreichs im Nahen Osten

Wien (OTS) - Als bedauerlich empfindet es FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache, dass Außenminister Michael Spindelegger die unkritische EU-Linie seiner Amtsvorgängerin Ursula Plassnik offenbar nahtlos fortsetzen will.

Eine "EU-Zuhörtour" entbehrt laut Strache nicht einer gewissen Fragwürdigkeit. "Will Spindelegger dabei den Sorgen der Menschen zuhören oder will er nicht doch eher, dass die Menschen der obligaten und sattsam bekannten EU-Jubelpropaganda der ÖVP zuhören?" Es sei einigermaßen lächerlich, zuerst über die Menschen "drüberzufahren", wie es etwa bei der Verweigerung einer Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat der Fall gewesen sei, und ihnen dann vorgaukeln zu wollen, dass man ihnen zuhöre.

Hinsichtlich der Krise im Nahen Osten solle sich Österreich auf seine große neutrale Tradition besinnen, forderte Strache. Diese sei aber leider gerade unter der Federführung von ÖVP-Außenministern in der Vergangenheit immer mehr zurückgedrängt und ausgehöhlt worden. Österreich müsse im gegenwärtigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas eine Vermittlerrolle einnehmen.

Dass die Gefährlichkeit Bohunices "nicht unterschätzt werden" dürfe, sei zwar eine richtige Erkenntnis Spindeleggers, meinte Strache. Allerdings sei er Antworten schuldig geblieben, was er als Außenminister konkret zu unternehmen gedenke. Überhaupt müsse Österreich innerhalb der EU wesentlich energischer gegen die Nutzung der Nuklearenergie auftreten.

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