BZÖ-Scheibner: Warum übernimmt österreichische Außenpolitik keine aktive Friedensrolle?

Wien 2009-01-11 (OTS) - "Warum ist die österreichische Außenpolitik nicht in der Lage eine aktive Rolle in der internationalen Friedenspolitik zu spielen? Bis jetzt lautet das österreichische Motto nur "abwarten und zuschauen", anstatt die noch immer hervorragenden diplomatischen Kontakte und den guten Ruf des neutralen Österreich für eine schnelle friedliche Lösung in Nahost zu nutzen", so der geschäftsführende BZÖ-Obmann und außenpolitische Sprecher Herbert Scheibner in einer Reaktion auf den Auftritt von Außenminister Spindelegger in der heutigen Pressestunde.

Österreich habe gerade mit seinem jetzigen Sitz im UN-Sicherheitsrat die Verpflichtung, sich aktiv für den Frieden in Nahost einzusetzen. "Jetzt ist es notwendig, dass Österreich zu einem der Motoren für eine friedliche Einigung wird", so Scheibner, der abschließend auch das unverständliche Zögern und Zaudern der Bundesregierung rund um die Wiederinbetriebnahme des Schrottreaktors Bohunices massiv kritisierte.

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