Mitterlehner: Energiegipfel hat bereits stattgefunden

Wasserrahmen-Richtlinie bisher von Gründen verhindert

Wien (OTS) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner stellt zu den Vorwürfen von Grünen-Chefin Eva Glawischnig im heutigen "Mittagsjournal" fest: Glawischnig ist mit der Forderung nach einem Energiegipfel etwas spät dran. Ein solcher hat in dieser Woche bereits stattgefunden. Am Mittwoch haben sich die Vertreter mehrerer Ministerien, der Sozialpartner, der Länder und der Energielieferanten getroffen und alle Schritte eingeleitet, um die Krise zu managen.

Im Vergleich zu den anderen, vom Lieferstopp betroffenen Ländern hat Österreich die Krise gut gemeistert. Alle Haushalte haben Gas. Es mussten weder Kraftwerke noch Industriebetriebe abgeschaltet werden.

Im Sinne einer langfristigen Energiestrategie hat der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein schon im Vorjahr eine Wasserrahmen-Richtlinie vorgestellt, mit der die Wasserkraft von 58 auf 69 Prozent ausgebaut werden soll. Diesem Masterplan haben die Grünen bisher ihre Zustimmung verweigert und ihn damit verhindert. Glawischnig sollte daher erst die Versäumnisse in der eigenen Partei abklären. Erst im Licht der Krise, ist Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker dem Ausbau der Wasserkraft nicht mehr abgeneigt.

Es besteht allerdings kein Zweifel, dass wir noch nicht alle Möglichkeiten bei der Optimierung der Energieversorgung ausgeschöpft haben. Vor allem in Richtung Versorgungssicherheit und Energieeffizienz müssen wir noch arbeiten. Hier hat die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II schon Maßnahmen vorgestellt. So können Haushalte und Betriebe in den kommenden zwei Jahren für die thermische Sanierung 200 Millionen Euro abrufen. Auch die Bundes-Immobiliengesellschaft wird viel Geld dafür zusätzlich ausgeben.

Die Experten des Ministeriums arbeiten derzeit auch am Aktionsplan, um die EU-Besschlüsse vom Dezember umzusetzen, die einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 34 Prozent bis 2020 vorsehen. Dieser Aktionsplan wird Anfang nächsten Jahres fertig sein und festlegen, wie und wann der Anteil der Erneuerbaren Energien in Österreich erhöht werden kann.

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