SPÖ-Präsidiumsklausur: Burgstaller - Salzburg investiert 450 Millionen Euro in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen

Starke Investitionen in Arbeitsmarkt - "Aktive Politik, die etwas tut und nicht kommentiert"

Salzburg (SK) - "Sehr froh" über das "Zusammenarbeiten und Zusammenrücken der Politik in schwierigen Zeiten" zeigte sich heute, Samstagvormittag, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller anlässlich der SPÖ-Präsidiumsklausurklausur, bei der sie die Konjunkturmaßnahmen Salzburgs vorstellte. So investiere Salzburg 450 Millionen Euro in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und flankiere diese Maßnahmen durch große Investitionen in den Arbeitsmarkt (z.B. für bessere Qualifizierungsmaßnahmen). Gemessen an der Einwohnerzahl sei Salzburgs Konjunkturpaket, das die Konjunkturpakete der Bundesregierung ergänzt, sehr bedeutend, so Burgstaller. ****

"Die SPÖ beweist Zusammenhalten und Zusammenarbeiten durch die sehr starke, intensive Kooperation mit allen Ebenen", betonte Burgstaller. Damit werde das "geleistet, was die Menschen erwarten, nämlich eine aktive Politik, die etwas tut und nicht kommentiert".

In Salzburg sei in den letzten Jahren "hart gearbeitet" worden -die wichtigste Priorität dabei sei Vollbeschäftigung gewesen, die auch erreicht wurde. Allerdings wirke sich die Krise auch auf Salzburg auf, so Burgstaller, die sich daher sehr froh darüber zeigte, dass "sich die SPÖ bundesweit das Thema Kampf um jeden Arbeitsplatz zum Hauptthema gemacht hat". So habe die Bundesregierung mit den beiden Konjunkturpaketen, die sich "europaweit sehen lassen können", rasch reagiert. Und auch in Salzburg werde "sehr viel Geld zur Konjunkturbelebung und Arbeitsplatzsicherung in die Hand genommen", sagt Burgstaller.

So werden im Arbeitsmarktbereich wesentliche Maßnahmen gesetzt -z.B. durch + bessere Qualifizierungsmaßnahmen durch Implacement- und Outplacementstiftungen + Verbesserungen bei den Arbeitsstiftungen und + eine stärkere Regionalförderung. Außerdem gibt es den so genannten "Schlechte-Zeiten-Schutz", der sicherstellt, dass bei steigender Arbeitslosigkeit die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen automatisch steigen. Hier gelte das Motto: "Je schlechter die Situation, desto mehr Geld pumpen wir in die aktive Arbeitsmarktpolitik", machte Burgstaller deutlich.

Burgstaller unterstrich zudem die Bedeutung der Bildungspolitik:
"Wir können die Krise besser bewältigen, wenn wir viel für den Bildungsstandort tun" - und genau das geschehe in Salzburg auch, etwa durch zahlreiche Schulerweiterungsbauten.

Im Gesundheitsbereich werde in Salzburg eine "Standortabsicherung durch Veränderung" betrieben - etwa durch die Umwandlung eines Krankenhauses in eine Pflegeeinrichtung. Hier gehe es darum, bestehende Einrichtungen "nicht zuzusperren, sondern in die richtige Richtung weiterzuentwickeln". Zudem wurden Strukturpläne vorgelegt, wie sich Krankenhäuser entsprechend der demographischen Entwicklung zu entwickeln haben, so Salzburgs Landeshauptfrau.

"Sorgen umwandeln in konkretes Tun"

Angesichts der Krise gelte es jetzt, die "Sorgen umzuwandeln in konkretes Tun", so Burgstaller. Dies geschehe in Salzburg etwa durch das Zusammenhalten und Zusammenarbeiten der Landesregierung im Kampf um den Erhalt der Halleiner Papierfabrik M-real. "Dieses Zusammenrücken der Politik in schwierigen Zeiten tut gut", unterstrich Burgstaller, die abschließend betonte, dass sich die SalzburgerInnen durch die Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung "sehr unterstützt fühlen". (Schluss) mb

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