SPÖ-Präsidiumsklausur: SPÖ-geführte Länder stocken Konjunkturpaket regional um 1,5 Mrd. Euro auf

Faymann will gemeinsame Anstrengungen auf Bundesländer-Tour noch verstärken - Österreich mit Konjunkturpaket im Vergleich europaweit in der Spitze

Salzburg (SK) - Die SPÖ-Präsidiumsklausur in der Stadt Salzburg hat eine klare Einigung auf gemeinsame Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebracht. Zu den 5,7 Mrd. Euro schweren Konjunkturmaßnahmen des Bundes werden die SPÖ-geführten Bundesländer 1,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Hand nehmen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am zweiten Tag der Klausur. ****

Im Rahmen der Klausur haben die Landeshauptleute der SPÖ umfangreiche Investitionen angekündigt:

Salzburg 450 Mio. Euro Wien 750 Mio. Euro Steiermark 500 Mio. Euro Burgenland 170 Mio. Euro

Rund 370 Mio. Euro davon trägt im Rahmen von Finanzierungsbeiträgen der Bund. Für alle neun Bundesländer schätzt der Bundeskanzler die zusätzlichen Programme zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Stabilisierung der Wirtschaft auf 2,5 bis 3 Mrd. Euro.
"Das zeigt, welche Kraftanstrengung in einer guten Zusammenarbeit möglich ist", so Faymann: "Unsere Bemühungen müssen berechenbar bleiben: Wir machen keine Rösselsprünge, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat für uns auf allen Ebenen oberste Priorität. Wir verfolgen dieses Ziel konsequent."

Im Rahmen einer Bundesländertour des Bundeskanzlers will die SPÖ jetzt die gemeinsamen Bemühungen "zeigen, betonen und noch weiter verstärken": "Wir werden alle Sparpotenziale heben, um noch weitere Maßnahmen nachlegen zu können, wenn sie notwendig werden sollten", so Werner Faymann.

Schon jetzt hat Österreich laut den Wirtschaftsforschern mit rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das größte Konjunkturprogramm Europas ermöglicht. Österreich hat außerdem die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft am schnellsten auf Schiene gebracht. Das haben die Experten von OeNB, Wifo und AK in der Klausur im Rahmen aktueller europäischer Vergleiche bestätigt. (Forts.) mk

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