BZÖ-Grosz: Regierung inserierte während des Wahlkampfes um 8,6 Millionen Euro

Spitzenreiter Faymann mit 1,7 Millionen Euro exklusive der Medienkooperationen der ÖBB - Pröll verschleuderte knapp 1 Million Euro in zwei Monaten

Wien 2009-01-10 (OTS) - Wie aus einer parlamentarischen
Anfrageserie des BZÖ-Rechnungshofsprechers Nationalrat Gerald Grosz hervorgeht, haben die einzelnen Bundesministerien in der Zeit zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 - also während der zwei Monate vor der Nationalratswahl - insgesamt unfassbare 8.667.022,88 Millionen Euro an Regierungsinseraten in Auftrag gegeben. Diese enormen Ausgaben können sich aber noch erhöhen, da das Bundeskanzleramt die verpflichtende Beantwortung während des vorgeschriebenen Zeitraums verweigerte. Sämtliche Ressorts - außer dem Bundeskanzleramt - kamen der parlamentarischen Beantwortungspflicht nach. "So ungeniert und mit solcher Brutalität hat noch keine Regierung in der Geschichte der zweiten Republik in die Taschen der Österreicher gegriffen. Hier liegt der glasklare Fall von Amtsmissbrauch vor", kritisiert der BZÖ-Abgeordnete. Die Regierungsmitglieder hätten offenbar ihre Ressorts und die ihnen anvertrauten Steuermittel missbraucht, um ihre eigenen Persönlichkeitswahlkämpfe mittels Regierungsgeldern und Regierungsinseraten zu unterstützen. Den Beweis liefern die Anfragebeantwortungen der Ressorts, so Grosz.

Spitzenreiter sei der SPÖ-Chef und damalige Verkehrsminister Faymann. "Ein besonderes "Früchtchen" ist Faymann. Zu seinen Inseratenkosten von den nunmehr ermittelten 1.752.370,05 Euro kommen noch die von ihm angeordneten Kooperationsvereinbarungen mit der ÖBB in Millionenhöhe. Allein das BMVIT und die ÖBB dürften damit annähernd soviel zusätzlich ausgegeben haben, wie die gesamte SPÖ im Wahlkampf", kritisiert Grosz den SP-Missbrauch der Regierungsressorts. Auch das Ressort der mittlerweile abgetretenen Gesundheitsministerin Kdolsky dürfe von ÖVP-Spitze ganz offenbar als parteipolitische Werbeagentur missbraucht worden sein. Die Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums fördert ein Inseratenvolumen von insgesamt 1.219.459,76 Euro zu Tage. Den dritten Platz belege der damalige Sozialminister Buchinger mit unglaublichen 1.062.370,25 Euro für Eigenwerbung. Der nunmehrige Vizekanzler und damalige Landwirtschaftsminister Josef Pröll ordnete Inseratenkampagnen in der Höhe von insgesamt 993.054,67 Euro an.

"Es ist anzunehmen, dass sich die Gesamtsumme mit den Beantwortungen der Tätigkeit von Gusenbauer und Silhavy noch schlagartig erhöhen wird. Die damaligen SP-Frauenministerin Silhavy war immerhin steirische SPÖ-Spitzenkandidatin und nötigte ihr Ressort steiermarkweit zu inserieren. Es ist ein unglaubliche Missachtung des Parlament durch den neuen Bundeskanzler, dass Faymann trotz der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Zeit keinerlei Antworten geliefert hat", so Grosz, der gleichzeitig ankündigt, dass man Faymann im Rahmen der kommenden Nationalratssitzung mit den entsprechenden parlamentarischen Instrumentarien gerne zur Möglichkeit einer vor breitem Publikum angelegten Erklärung verhelfen werde.

Das BZÖ fordere jedenfalls eine sofortige Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. "Der Rechnungshof hat die Ressorts einer sofortigen lückenlosen Überprüfung der Inseratenkosten im Rahmen der Nationalratswahl zu unterziehen. Faymann, Pröll samt ihren parteipolischen Pressesprechern gehören eigentlich vor einen Untersuchungsausschuss um auch persönliche Verantwortlichkeiten und etwaige Provisionszahlungen zu klären. Die Ressorts haben umgehend bereits vom Rechnungshof formulierte Empfehlungen punkto Inseratenwerbung umzusetzen", so Grosz abschließend.

Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Frauen und öffentlicher Dienst : keine fristgerechte Beantwortung
Bundesministerium für europäische Angelegenheiten: 416.030,99 Bundesministerium für Finanzen: 681.504,03
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend: 1.219.459,76 Bundesministerium für Inneres: 315.871,36
Bundesministerium für Justiz: 0,00
Bundesministerium für Landesverteidigung: 541.217,75 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft: 993.054,67 Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz: 1.062.370,25 Bundesministerium für Untericht, Kunst und Kultur: 815.376,47 Bundesmininsterium für Verkehr, Innovation und Techn.: 1.752.370,05 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 451.685,98 Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: 418.081,49 Gesamt: 8.667.022,88 Euro

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