Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Einem Gnadenakt ausgeliefert (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 10. Jänner 2009

Klagenfurt (OTS) - Der Entwurf zur Neuregelung des humanitären Aufenthaltsrechts für Zuwanderer sagt einiges darüber aus, was Innenministerin Maria Fekter unter Menschlichkeit und Menschenrecht versteht. Humanität als Anspruch soll - geht es nach der Juristin -einem Gnadenakt weichen.

Ob Zuwanderer in Österreich bleiben oder nicht, könnte künftig in den Händen von privaten "Paten" liegen, die für mindestens fünf Jahre die Übernahme der Kosten "garantieren". Immigranten werden dem Goodwill oder vielmehr der Willkür von "Gönnern" ausgeliefert. Völlig zu Recht befürchten heimische Hilfsorganisationen eine Ausbeutung der Betroffenen. Im besten Fall entsteht zumindest ein Abhängigkeitsverhältnis, das Menschen zu Almosenempfängern degradiert. Indem die Innenministerin die Verantwortung des Staates privatisiert, beschreitet sie einen gefährlichen Pfad: Ein Land, das Humanität nicht mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert, tritt Menschenrechte mit Füßen.

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