"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: Moral ist nicht teilbar

Im Bund gegen die FPÖ, in den Ländern mit ihr? Eine unhaltbare Position.

Wien (OTS) - Das hatten wir schon. Das Ausgrenzen der FPÖ sei vorbei, proklamiert Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in News. Vor ihr meinten schon Helmut Zilk, Karl Schlögl und Josef Cap, die FPÖ "einbinden" zu müssen. Doch mit dieser Debatte konnte das Anwachsen der Blauen nicht gestoppt werden. Nachweislich. Kanzler Werner Faymann meint nun, auf Bundesebene gebe es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ, er mische sich aber in die Länder nicht ein.

Eine unhaltbare Position. Die SPÖ kann ihre Haltung gegenüber der FPÖ nicht spalten, denn diejenigen, die die Kooperation mit der FPÖ ablehnen, führen politisch-moralische Argumente ins Treffen. Moral ist aber unteilbar. Es kann nicht in Salzburg akzeptabel sein, was in Wien als verwerflich gilt. Damit wird die ganze SPÖ unglaubwürdig.

Außerdem geht diese oberflächliche Debatte am Kern vorbei. Das "Einbinden" in die Regierung hat den Rechtspopulismus nicht besiegt. Das dritte Lager ist jetzt genauso stark wie vor Schwarz-Blau. Die SPÖ sollte sich lieber fragen, wie sie den Zulauf zu radikalen Parteien verhindern kann - etwa mit Arbeitsplatz-Offensiven.

Insofern war ihre gestrige Klausur ein richtiger Ansatz.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik-Redaktion
Tel.: (01) 52 100/2649
Email: innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002