Gartelgruber: EuGH öffnet Scheinehen Tür und Tor

Neuestes Urteil zum Aufenthaltsrecht schadet Österreich massiv

Wien (OTS) - Die jüngste Erkenntnis des EuGH, nachdem Drittstaatsangehörige durch Heirat mit EU-Bürgern innerhalb der EU unbegrenztes Aufenthaltsrecht genießen, stellt für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber eine massive Belastung dar: "Einerseits wird dadurch Leuten Aufenthalt gewährt, denen er aus guten Gründen nach österreichischem Recht nicht zusteht, andererseits wird dadurch auch das Institut der Ehe entwertet und Scheinehen Tür und Tor geöffnet."

Gartelgruber sieht in der Causa wieder einen Beweis, dass die EU in ihrer derzeitigen Form Österreich eher zum Schaden als zum Nutzen gereiche: "Dieses Urteil reiht sich in eine ganze Kette unsinniger und undemokratischer Entscheidungen der Eurokraten ein, die gegen Österreichs Interessen gerichtet sind."

Die FP-Abgeordnete fordert die Bundesregierung und die österreichischen Mandatare im Europäischen Parlament auf, hier gegenzusteuern: "Die Mitgliedsstaaten müssen wieder Herr im eigenen Haus werden. Zum Schutze der jeweiligen nationalen Interessen und der Menschen in Europa."

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