VSStÖ: Bedenken gegen e-Voting erneut bestätigt

VfGH-Präsident spricht sich gegen Online-Wahlen aus

Wien (SK) - Die Bedenken an e-Voting zu den diesjährigen ÖH-Wahlen wurden heute vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger in einem Interview bestätigt. Holzinger sieht hier verfassungsrechtliche und demokratiepolitische Probleme und reiht sich damit in eine Reihe von ExpertInnen ein, die sich gegen eine elektronische Wahl stellen. ****

"Bei den vorgesehenen Online-Wahlen wird von den Grundsätzen einer demokratischen Wahl abgegangen, es kann keine freie und geheime Wahl mehr garantiert werden. Die Kontrolle, wie sie bei schriftlichen Wahlen durch die Wahlkommission gesichert ist, existiert nicht mehr", erklärt Maria Maltschnig VSStÖ-Bundesvorsitzende. "Es ist wohl mit einer Flut von Klagen nach den Wahlen zu rechnen", meint Maltschnig; "der VSStÖ fordert weiter, das e-Voting Projekt abzubrechen." (Schluss) df/mp

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