LH Dörfler fordert 300 zusätzliche Polizisten für Kärnten

Sicherheit muss massiv ausgebaut werden - Gegen Verleihung von Kärntner Polizisten an andere Bundesländer - Nein zu Fekters Asylpläne

Klagenfurt (OTS) - 300 zusätzliche Polizisten braucht Kärnten. Diese Forderung erhob heute, Freitag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig. Scheuch sagte dabei die Einführung des Jugendstartgeldes für jeden Kärntner zwischen 16 und 18 Jahren in Höhe von 1.000 Euro zu. Finanzlandesrat Dobernig stellte den mit 150 Mio. Euro dotierten Konjunkturfonds näher vor.

"Für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner und den Kampf gegen Kriminalität, Asyl- und Drogenmissbrauch braucht Kärnten 300 zusätzliche Polizisten", bekräftigte Dörfler. Kärnten sei als Grenz-und Transitland stark vom internationalen Verkehr und damit auch von der Kriminalität entlang dieser Hauptverkehrsrouten betroffen. Mehr Personal sei unbedingt notwendig, sowohl für die Verkehrssicherheit als auch für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung. Kärnten liege derzeit mit 50 Beamten unter dem Soll von rund 2.000 Polizisten. Rund 200 Kärntner Polizisten müssen in anderen Bundesländern Dienst machen, kritisierte der Landeshauptmann und sprach sich massiv für eine sofortige Rückholaktion aus. Auch Kärnten sei ein starkes Tourismusland und brauche die Sicherheitskräfte nicht weniger als andere wintersportstarke Bundesländer. Eine Leihgabe von Kärnten in andere Bundesländer sei völlig unverständlich und abzulehnen, so Dörfler. Daher müssten dringend die 200 Polizisten nach Kärnten zurückgeholt werden. Zudem forderte er weitere 150 neue junge Beamte für Kärnten. Denn mehr Polizisten würden auch für Kärntens LKW-Kontrollplätze benötigt, sagte Dörfler. Gerade im Bereich Dreiländereck solle es mehr Kontrolltätigkeit geben, wofür derzeit zuwenig Personal vorhanden sei. Im Visier stehe dabei nicht nur das Thema Verkehrssicherheit, sondern die Bekämpfung der importierten Kriminalität, führte der Landeshauptmann und Verkehrsreferent aus. Gerade weil es keine Grenzkontrollen mehr gebe, sei die Nutzung der Kontrollplätze umso wichtiger. Auch von Seiten Friaul-Julisch Venetien bestehe der Wunsch nach vermehrten Kontrollen. Es gehe nicht an, mit den drei Kontrollplätzen in Kärnten teure Infrastruktur geschaffen zu haben, die nun wegen Personalmangels nicht entsprechend genützt werden könne, sagte Dörfler.

"Die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung geht vor", betonte der Landeshauptmann auch im Hinblick auf das Asylthema. Er stehe voll zur Einrichtung des Asylheims auf der Saualpe. Straffällige bzw. kriminelle Asylwerber sollen nicht in der Anonymität der Städte untertauchen können. Dörfler kritisierte den Aktionismus der Aktion für Menschlichkeit und Toleranz, welche die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung aufs Spiel setze. Der Vorschlag der Innenministerin mit den Patenschaften sei völlig falsch und bedeute keine Lösung. Der weitere Plan, die Asyl-Versäumnisse des Bundes auf die Länder abzuwälzen, erachtet Dörfler als Kindesweglegung. Dörfler spricht sich für die rasche Behandlung von Asylverfahren und eine rasche Abschiebung von straffälligen Asylwerbern aus. (Schluss)

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