Grünewald: Geschürtes Chaos um Studiengebühren

Ministerium boykottiert Parlamentsbeschluss und Vorschläge der Betroffenen

Wien (OTS) - "Ein geschürtes Chaos um die Studiengebühren" sieht der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Die Mehrzahl der gebührenbefreiten Studierenden, deren Studiendauer pro Studienabschnitt nicht zwei Toleranzsemester übersteigt, muss in den zentralen Verwaltungen der Universitäten evident sein und kann keine wesentliche Mehrarbeit auslösen." Zusätzliche Befreiungen aufgrund von Schwangerschaft, Geburt und Kinderbetreuung, sowie aufgrund von Krankheit und Behinderung sind von den Studierenden selbst geltend zu machen, was auch auf Beschäftigungen über der Geringfügigkeitsgrenze zutrifft. "Spezielle Einzelfälle können aufgrund unterschiedlichster individueller Situationen nicht per Gesetz geregelt werden, sondern bedürfen einer Verordnung des Ministeriums. Hier aber hat man sich Zeit gelassen und kaum auf die Vorschläge der Betroffenen gehört"" kritisiert Grünewald die Klagen des Ressorts und der Befürworter von Studiengebühren.

"Die Grünen haben die Sorgen der Universitäten ernst genommen und den Vorschlag der Universitätenkonferenz nach einer völligen Abschaffung unterstützt. Die ÖVP lehnte den Wunsch der Universitäten ab", kritisiert Grünewald die generell konservative Haltung der ÖVP im Bildungsbereich.

Dramatisch ist für Grünewald aber insbesondere die budgetäre Lage der Universitäten. "Alles was im Parlament an Zusatzfinanzierungen beschlossen wurde - bessere Betreuungsverhältnisse, die Umsetzung eines leistungsorientierten Kollektivvertrages, die Anhebung des Universitätsbudgets auf zwei Prozent des BIP - wird boykottiert", zeigt sich der Wissenschaftssprecher der Grünen verärgert. "Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezension sind Investitionen in Bildung und Forschung essentiell und ein Weg, die Zukunft zu gestalten. Das alles nicht zu sehen und den Horizont nicht über die Studiengebühren hinaus zu sehen ist geradezu fahrlässig", so Grünewald, der umgehend klare Akzente fordert. "Wissenschaft für den Wiener Wahlkampf zu plakatieren, wie BM Hahn es derzeit tut, ist zu wenig", schließt Grünewald.

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