VP NÖ präsentiert Arbeitnehmerpaket und Umwelt-Konjunkturpaket

Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich

St. Pölten (NLK) - "Der Weg wird steiler und die Situation erfordert es, mit einem realistischen Blick einzuschätzen, welche Maßnahmen nun zu treffen sind", sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er heute gemeinsam mit seinem Regierungsteam die Ergebnisse der VP-Arbeitsklausur in Traunstein präsentierte.

Die Ausgangssituation in Niederösterreich sei relativ gut, das Land habe einen Startvorteil gegenüber anderen, so Pröll. So sei im Vorjahr mit 90 Betriebsansiedlungen ein Rekord zu verzeichnen gewesen, auch das Wirtschaftswachstum liege in Niederösterreich über dem Österreichschnitt. Weiters nehme Niederösterreich im Einkommensvergleich der Bundesländer Platz eins ein.

"Ziel für 2009 ist es daher, diesen Vorsprung zu halten und ihn zu nützen, wenn es darum geht, Niederösterreich zur sozialen Modellregion weiter zu entwickeln", betonte der Landeshauptmann. Schon im Jahr 2008 seien dafür drei wichtige Schritte gesetzt worden:
das Konjunkturgespräch, darauf aufbauend das 350 Millionen Euro umfassende Konjunkturpaket und das Arbeitnehmergespräch.

Im Rahmen der Klausur seien nun als weitere Schritte ein Arbeitnehmerpaket und ein Umwelt-Konjunkturpaket geschnürt worden, berichtete Pröll. Das Arbeitnehmerpaket sieht zum einen die Ausweitung der Bildungsförderung für die über 50-Jährigen vor. Künftig werden 100 Prozent der Weiterbildungskosten für über 50-Jährige übernommen (bis zu 2.640 Euro). Insgesamt ist dafür seitens des Landes rund eine Million Euro vorgesehen. Die Bildungskarenz als Angebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird ebenso forciert, das Land Niederösterreich übernimmt 50 Prozent der Kurskosten (bis 2.640 Euro), der Betrieb ebenfalls 50 Prozent. Das AMS gewährt ein Bildungskarenzgeld von bis zu 55 Prozent des Nettolohnes. Das Land Niederösterreich hat dafür eine Million Euro vorgesehen. Weiters wird eine Arbeitnehmer-Hotline eingerichtet, die ab 15. Jänner unter der Nummer 02742/9005-9555 zu erreichen ist.

"Mit dem Umwelt-Konjunkturpaket wollen wir einerseits zur Konjunkturbelebung beitragen, andererseits aber auch Anreize zum Energiesparen schaffen", meinte Pröll. So sieht dieses Paket einen neuen Sanierungsbonus im Rahmen der Wohnbauförderung vor - so wird es einen nicht rückzahlbaren Direktzuschuss in einer Größenordnung von bis zu maximal 30 Prozent der Sanierungskosten (bis zu 12.000 Euro) geben. "Wir rechnen mit rund 4.000 Anträgen und werden dafür rund 40 Millionen Euro aufwenden. Dadurch werden rund 140 bis 150 Millionen Euro an Investitionskosten ausgelöst", so Pröll. Weiters sieht das Umwelt-Konjunkturpaket ein Energiepaket für Gemeinden vor, rund 25 Millionen Euro sind für energieeffiziente Gemeindebauten vorgesehen. Auch die niederösterreichische Ortskernförderung wird erhöht und auf 30 Prozent angehoben. Für die Jahre 2009/2010 sind 20 Millionen Euro budgetiert. Rund 2,5 bis 3 Millionen Euro werden für die verstärkte Förderung der Energieeffizienz in den Betrieben bereitgestellt.

Abschließend berichtete der Landeshauptmann auch über die gestern getroffene Entscheidung, zwei Million Euro Landeshaftung zu übernehmen, "um für die Zukunft der Firma Eybl alle Türen zu öffnen". Außerdem nahm Pröll auch auf die aktuelle Gassituation Bezug und betonte, dass die vorgesehenen Gaspreissenkungen in Niederösterreich aufrecht bleiben. "Wir sehen jetzt, was wir an einem Unternehmen haben, das vorsichtig und gut wirtschaftet", so Pröll über die EVN.

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