Steindl: Seltsames Rechtsverständnis der ÖVP Niederösterreich

ÖVP-Sekretär Karner bleibt nach verlorenem Prozess die Anwaltskosten schuldig

St. Pölten, (OTS) - "In Sonntagsreden den Zusammenhalt predigen, politische Mitbewerber gleichzeitig diffamieren - das Phänomen Sein und Schein der VPNÖ ist ja hinlänglich bekannt. Jetzt scheint der Realitätsverlust des Parteisekretärs aber schon so weit zu gehen, dass er Probleme damit hat, ein Gerichtsurteil zu akzeptieren", berichtet der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. "An einem finanziellen Engpass der niederösterreichischen Volkspartei wird es ja nicht liegen, dass Gerhard Karner uns die Verfahrenskosten für einen gegen uns verlorenen Medienprozess schuldig bleibt."

Karner, offenbar unzufrieden mit einer sachlichen Anfrage des Abgeordneten Anton Heinzl im Parlament, ist mit seinem Antrag auf eine medienrechtliche Entschädigung durch die SPÖ NÖ und NR Heinzl beim Landesgericht St. Pölten abgeblitzt. Das Gericht hat ihn daraufhin zur Bezahlung der Anwaltskosten der SPÖ NÖ verurteilt. "Leider ist das Sprachrohr Prölls dieser Zahlungsaufforderung bis heute nicht nachgekommen", hat Steindl für diese Vorgangsweise nur Kopfschütteln übrig: "Wenn das der Beweis für das Rechtsverständnis der VPNÖ und ihres Obmannes Pröll ist, dann gute Nacht, Niederösterreich!"

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