Kickl: SPÖ und die Wirtschaftskrise - Mehr Schein als Sein

Faymann und Arbeitsminister Hundstorfer versprühten schon bisher alles andere als Aufbruchstimmung

Wien (OTS) - "Die SPÖ wird auch durch ihre neuerdings gebetsmühlenartig formulierte 'Sozialkompetenz' keinen großen Wurf für die Österreicherinnen und Österreicher zustandebringen", bemerkte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur zweitägigen SPÖ-Klausur in Salzburg. Wenn die nun angekündigten Konzepte gegen das Anwachsen der Arbeitslosigkeit nicht wirklich eklatant von denen aus dem Regierungsprogramm abweichen würden, dann sei eigentlich nichts Neues zu erwarten. Bisher seien jedenfalls die Vorschläge der SPÖ in Sachen Arbeitsmarkt auch unter Faymann mehr als kümmerlich gewesen, wenn man sich etwa das Drei-Punkte-Programm aus dem Herbst ansehe, dass keinerlei verbindliche Aussagen zu verstärkter Aus- und Weiterbildung oder auch zu der drohenden vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes enthalte. Nur weil man neuerdings abgetakelte Gewerkschafter wieder in hohe Positionen gehoben habe, heiße das noch lange nicht, dass man nun entscheidend an Sozial- und Arbeitnehmerkompetenz gewonnen habe, so Kickl weiter.

Der von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas gezogene Vergleich mit Hollywood sei da durchaus passend, denn auch in der heutigen österreichischen Sozialdemokratie habe man es mehr mit Schein als mit Sein zu tun. Parteichef Faymann lebe dies ja mit seiner bisherigen Politik geradezu exemplarisch vor, wenn man sich etwa an seine EU-Politik oder an seinen bisherigen Schlingerkurs in Sachen Post-Liberalisierung erinnere. Die von Faymann noch im Dezember 2008 vielbeschworene Ausbildungsgarantie sei ebenfalls ein verantwortungsloses Spiel mit jungen Menschen, da eine solche Garantie im Grunde das Papier nicht wert sei, auf dem sie gedruckt werde. Auch der Herr Bundeskanzler könne nicht einen Ausbildungsplatz garantieren, der schlicht nicht vorhanden sei. "Der völlige Stillstand dieser SPÖ-ÖVP-Koalition hat sich bereits mit den letzten Mini-Konjunkturpaketen abgezeichnet. Auch beim Thema Arbeitslosigkeit wird es wohl neuerlich beim Verwalten anstatt beim Agieren bleiben", befürchtete Kickl abschließend.

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