Investitionen bei Kleinwasserkraft derzeit blockiert

Österreich muss Notifizierung der Ökostromgesetznovelle vorantreiben!

Wien (OTS) - Während Ende 2008 das Klima- und Energiepaket der EU die Weichen für eine Forcierung der erneuerbaren Energie auf europäischer Ebene stellte, herrscht diesbezüglich in Österreich Stillstand. Denn die im Sommer 2008 im österreichischen Nationalrat beschlossene Novellierung des Ökostromgesetzes ist aufgrund der fehlenden Notifizierung durch die Europäische Kommission noch immer nicht rechtskräftig. Derzeit werden die Einspeistarife für Ökostrom auf Basis des alten Gesetzes verordnet.

"Die Ökostromverordnung zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass Österreich die Notifizierung des im Vorjahr beschlossenen Ökostromgesetzes mit Nachdruck verfolgen muss! Das alte Ökostromgesetz und die dazugehörige Verordnung werden in keinster Weise mehr dem Anspruch einer notwendigen Förderung der Errichtung oder Revitalisierung von Kleinwasserkraftanlagen gerecht", kritisiert Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich. Denn der Ökostromverordnungsentwurf 2009 sieht erneut eine Degression vor, und zwar auf einen Preis, der 2002 erstmals festgelegt wurde. Die Produktionskosten sind jedoch in den letzten Jahren, ebenso wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch, deutlich gestiegen. "Überall sonst in Europa gelten längst höhere Abnahmepreise", betont Wagner

Ein rasches Inkrafttreten der Ökostromgesetznovelle ist auch insofern von hoher Bedeutung, als dass derzeitige Investitionsentscheidungen schon im Hinblick auf dieses in Österreich bereits beschlossene Gesetz getroffen werden. Durch den ungewissen Ausgang des Notifizierungsverfahrens herrschen somit unsichere Rahmenbedingungen. "Die derzeitige chaotische Rechtslage in Österreich lässt das Erreichen der Energie- und Klimaziele der EU in weite Ferne rücken und blockiert beachtliche Investitionen", warnt Wagner.

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