"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Staat als Retter in der Not stößt an seine Grenzen" (Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 09.01.2009

Graz (OTS) - Wer muss noch gerettet werden? Der Staat als Helfer
in der Not läuft in Zeiten permanenten Krisengeredes zu großer Form auf. Zunächst hat er die Banken mit 100 Milliarden Euro gestützt -jetzt betteln die Autozulieferer um Hilfe. Werfen sich nach diesen auch noch die von Absatzschwund bedrohten Maschinenbauer oder die Stahlarbeiter auf die Knie? Der heikle Wettlauf um Staatshilfe ist jedenfalls eröffnet.

Wenn da bloß keine falschen Hoffnungen geweckt und genährt werden. Dass der Staat einzelnen Branchen gezielt unter die Arme greift, ist nämlich nur in Sonderfällen und auch dann bloß unter speziellen Auflagen der EU-Aufpasser erlaubt. Weil es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Überkapazitäten zu erhalten oder Marktbereinigungen zu verhindern.

Staatliche Hilfe ist auch nur dann überhaupt sinnvoll, wenn Firmen betroffen sind, deren Geschäftsmodell wirklich international wettbewerbsfähig ist. Und das dürfte selbst bei unseren tüchtigen Autozulieferern nicht in jedem Fall zu treffen. Nur: Wer sollte dies im Einzelfall entscheiden, den Daumen nach oben oder unten halten? Dazu müsste wohl ein staatlicher Rettungsfonds her, wie ihn Deutschland diskutiert, um einer drohenden De-Industrialisierung des Exportweltmeisters entgegenzusteuern.

Viel mehr, als branchenübergreifende Forschung mit staatlicher Hilfe anzukurbeln oder Forschern den Zugang zu diversen Fördertöpfen möglichst zu erleichtern, kann der Staat auch kaum tun. Oder mehr Geld für momentan nicht ausgelastete Facharbeiter zu Verfügung stellen, um sie in der Zwischenzeit höher zu qualifizieren. Diese nun beim gestrigen Autogipfel beschlossene Notlösung ist freilich nicht allein auf Autozulieferer beschränkt.

Hoch an der Zeit wäre es für die Politik, das von ihr schon im Oktober mit großer Geste präsentierte Banken-Hilfspaket flott zu machen. Tatsächlich ist bisher kaum etwas geschehen, zögern die Banken, teures, staatliches Geld hereinzunehmen, während immer mehr kreditsuchende Mittelbetriebe allein gelassen im Regen stehen. Das kann viele Jobs kosten. Wann steigt die Politik endlich den Bankern auf die Zehen?

Der Rest der staatlichen Möglichkeiten, Krisenfeuerwehr zu sein, beschränkt sich wohl auf Psychologie. Die Politik muss den aktuell weit verbreiteten Katzenjammer verscheuchen, gute Stimmung erzeugen. In diesem Metier sind die neuen Großmeister der erneuerten Koalition eh so übel nicht. Sie inszenieren sich recht überzeugend und tun so, als hätten sie die Probleme annähernd im Griff.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001