Faymann nach Autogipfel: "Optimale Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft schaffen"

Wien (OTS) - "Die Autobranche ist von der Rezession besonders
schwer betroffen. Wir werden deshalb versuchen, sie bestmöglich zu unterstützen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute nach dem Autogipfel, zu dem die Bundesregierung geladen hatte. Diese Stützung sei besonders wichtig, weil der automotive Sektor zehn Prozent der österreichischen Industrie mit 175.000 Beschäftigten betreffe. "Wir wollen die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft in der Krise verbessern, ohne den Wettbewerb zu verzerren", betonte Faymann.

Der Bundeskanzler fasste eingangs die Schwerpunkte dieses Hilfsprogramms zusammen:

Mit Hilfe des Bankenpakets müsse den Betrieben ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Die gut qualifizierten Mitarbeiter sollen der Branche erhalten bleiben. Deshalb werde ein flexibles, der Situation angepasstes Modell der Kurzarbeit erarbeitet.

Forschung und Entwicklung werden aus umweltweltpolitischen wie auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen gefördert.

Nachfragestimulierungen, wie etwa Verschrottungsprämien, sollen nur in europaweiter Abstimmung erfolgen.

"Wir haben diesen Gipfel zu Beginn des Jahres einberufen, damit die Maßnahmen rasch greifen können", so Faymann.

Finanzminister Josef Pröll unterstrich das rasche Handeln der Regierung. Wichtig sei die flexible Gestaltung von Kurzarbeit für die Arbeitskräfte, "denn der Aufschwung wird kommen. Dann werden die Betriebe ihre Mitarbeiter wieder brauchen." Für Forschung und Entwicklung würden im kommenden Budget ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Drei-Prozent-Quote werde erreicht, "um ein klares Signal zu setzen", so Pröll. Das Bankenpaket sei nicht zur Rettung der Banken gedacht, präzisierte der Finanzminister, "sondern wurde geschnürt, um ein ausreichendes Kreditvolumen für Betriebe und private Haushalte bereit stellen zu können und damit der Wirtschaft Liquidität zu sichern."

Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte die Wichtigkeit eines neuen Kurzarbeitszeitmodells für die Beschäftigten, "das für alle Wirtschaftsbereiche Geltung haben wird." Schon am 20. Jänner soll im Parlament ein Initiativantrag eingebracht werden, der die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft. Wesentlich dabei seien die Möglichkeit einer zeitlichen Ausdehnung der Kurzarbeit auf 18 Monate und ein verlängerter Durchrechnungszeitraum. Dazu sollen Qualifizierungsmaßnahmen treten. In Kombination mit Aus- und Weiterbildung können die Arbeitnehmer bis zu 90 Prozent Lohn bei 70 Prozent Arbeitsleistung erwarten. Das oberösterreichische Modell der "Bildungskarenz plus", das auch die Länder stärker einbindet, soll auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Ebenso sollen Arbeitsstiftungen erweitert werden und zur Qualifizierungsoffensive beitragen. Auch Leiharbeiter sollen in erweiterten Brachenstiftungen von diesen Bildungsmaßnahmen profitieren können.

Als höchst problematisch erachtet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Einführung der allseits diskutierten Verschrottungsprämie auf nationaler Ebene. Denn nur 1,8 Prozent der gesamteuropäischen Autoflotte von 18,2 Millionen PKW und LKW seien in Österreich registriert. "Ein Alleingang würde bedeuten, dass wir die mögliche Wertschöpfung exportieren", so Mitterlehner. Deshalb sei eine solche Maßnahme nur im europäischen Gleichklang sinnvoll. Dazu werde es am 16. Jänner einen Autogipfel in Brüssel geben.

Einig war man sich auch darüber, dass in Österreich die Sicherung der Arbeitsplätze und die Förderung zukunftorientierter Projekte vorrangig seien. Dazu würden noch diese Woche drei "Taskforces" zu den Bereichen Forschung und Entwicklung, Arbeitsmarkt sowie Finanzierung ihre Arbeit aufnehmen.

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