"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kalter Krieg" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 09.01.2009

Wien (OTS) - Der russische Bär ist finanziell, aber auch politisch schwer angeschlagen. Das macht ihn gefährlich. Zwar ist es verständlich, dass Russland sich von der Ukraine als einstiger Teilrepublik der Sowjetunion nicht ständig auf der Nase herumtanzen lassen will. Mit der Eskalation des Konflikts samt völliger Einstellung der Gasexporte nach Europa haben aber die Russen Europa bewusst den kalten Krieg erklärt.
Sie wollten damit offenbar Stärke demonstrieren: Erdgas war immer ihre stärkste und ihre gefährlichste wirtschaftspolitische Waffe. Russland verfügt weltweit über die größten Gasreserven, und Europa ist weitgehend von der Energiezufuhr aus dem Osten abhängig.
Als die Ukraine noch zur Sowjetunion gehörte, wurde das Land mit einem niedrigen Gaspreis bei der Stange gehalten. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben die Russen keinen Grund mehr, der derzeit stark westlich orientierten Ukraine unter die Arme zu greifen. Andererseits ist die praktisch zahlungsunfähige Ukraine finanziell gar nicht in der Lage, für Erdgas den Marktpreis zu bezahlen. Vermutlich setzt das Land darauf, dass die EU einen Teil seiner Schulden bei der russischen Gazprom begleicht und sich damit indirekt die Wiederaufnahme der Gaslieferungen erkauft. Man kann nur hoffen, dass Europa im Gegenzug auch die Kontrolle über die Transitleitungen übernimmt.

Kurzfristig mögen Russland (politisch) und die Ukraine (finanziell) vom Zudrehen des Gashahns profitieren. Auch wenn Russland gestern die baldige Wiederaufnahme der Gaslieferungen angekündigt hat, dürfte es sich ebenso wie die Ukraine mit dem Lieferstopp einen Bärendienst erwiesen haben. Beide Länder sind dabei, die Kuh zu schlachten, die bisher reichlich Milch in Form hoher Einnahmen für Gaslieferungen und Transitgebühren gegeben hat. Immerhin stammen 80 Prozent der gesamten Exporteinnahmen Russlands von Energielieferungen.
Selbst wenn bald wieder Gas durch die Leitungen strömt und weder das marode Pipelinenetz noch die Verdichterstationen beim Hochfahren kollabieren, muss Europa umdenken. So wie der derzeitige Bankencrash zu Änderungen im Weltfinanzsystem führen wird, muss auch die Energieversorgung auf neue Beine gestellt werden.
Weniger Energie verbrauchen, die Eigenversorgung durch den Bau neuer Wasserkraftwerke steigern, Importe möglichst breit streuen und die Speicherkapazitäten weiter ausbauen: Das sind die Folgerungen, die Österreich ziehen muss.

Aufgabe der Politik ist es, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu könnte die Förderung energiesparender Investitionen von Privathaushalten gehören. Das betrifft vor allem die Wärmedämmung von Gebäuden, aber auch den Ersatz alter Haushaltsgeräte mit hohem Verbrauch. Beides wäre wesentlich sinnvoller, als der Forderung des Autohandels und der Zulieferindustrie nach steuerlichen Anreizen für Pkw-Anschaffungen nachzugeben.
Umdenken müssen wird auch die OMV als Gasimporteur. Die einseitige Abhängigkeit von Russland mag früher gerechtfertigt gewesen sein. Die einstige Sowjetunion war ein verlässlicher Partner. Was heute von Russland zu halten ist, zeigt ein Detail.
Serbien hat zu Weihnachten seine Ölindustrie zu einem Spottpreis an den russischen Energiegiganten Gazprom verkauft. Es hat sich davon Versorgungssicherheit erhofft. Seit dieser Woche ist es aber von russischen Lieferungen abgeschnitten und friert.

Wer sich auf solche Partner verlässt, bekommt früher oder später Probleme. Russland und die Ukraine haben Europa klar gemacht, dass es handeln und sich von einseitigen Abhängigkeiten befreien muss.
Das mag teuer kommen und (wie im Fall des Neubaus von Kraftwerken) auf Widerstand stoßen, ist aber mittelfristig ein unerlässlicher Beitrag zur wirtschaftlichen und damit auch politischen Stabilität.

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