"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: Regierung in der Aufwärmphase

Mehr als 100 Tage nach der Wahl wär’s Zeit für die Alltagsarbeits-Nagelprobe.

Wien (OTS) - Es könnte ja auch so sein: Die Russen drehen uns das Gas ab; die Finanzwelt spinnt und stürzt die Konjunktur ins Minus; die Autoindustrie muss aufgefangen werden; im Nahen Osten tobt ein Krieg - und wir haben keine Regierung.

Die Republik würde zwar auch im Interregnum funktionieren, weil das alte Kabinett noch im Amt wäre. Aber angesichts der Fülle an Krisen, die es zurzeit mit Gipfeln, Spitzentreffen und Notpaketen zu bewältigen gilt, ist es eher nicht von Nachteil, dass die Regierungsverhandlungen diesmal nicht 100 und mehr Tage (bei 129 liegt der Rekord) gedauert haben. Die Regierung ist seit mehr als einem Monat im Amt und vermittelt trotz Weihnachtspause vom Außen-bis zum Wirtschaftsminister eine krisengesteuerte Geschäftigkeit. Gut so.

Aber irgendwann muss auch der ganz normale Regierungsalltag beginnen, abseits von Kuschelbekundungen und Schlechtwetter-Schönreden. Die Nagelprobe, ob das Kabinett Faymann I mehr kann als nur das, steht noch aus.

Und irgendwann wüsste auch der Wähler gerne: Was steht denn jetzt eigentlich auf dem Programm, abseits der Krise? Was aus dem -inhaltlich eher dünnen - Regierungspakt wird angegangen in den nächsten Monaten? Was ist mit der Gesundheitsreform, der Verwaltungsreform, den wenigen großen Brocken?

Andere Schwerpunkte
Die SPÖ macht sich heute an die Vorarbeit und präsentiert im Rahmen eines Präsidiumstreffens ihre Vorstellungen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Volkspartei folgt nächste Woche mit einer Klausur ihres Regierungsteams zum Thema Familie.

So weit, so erwartbar diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Im Idealfall bringt eine Regierung ja beides unter einen Hut.

Im Realfall hängt vieles auch von den Budgetverhandlungen ab, die demnächst beginnen. Den ersten Begehrlichkeiten aus den Ressorts hat der Finanzminister da schon die Aussicht auf "Grauslichkeiten" entgegengestellt.

Beim Geld hört sich ja die Freundschaft auf, sagt man. Und am Geld, an der Frage Budgetdisziplin oder Schuldenmachen wird sich auch weisen, wie tragfähig die Kuschelbasis von SPÖ und ÖVP ist.

Dass im März dann zwei Wahlgänge anstehen, bei denen es zumindest in einem (Salzburg) für die beiden Großparteien um etwas geht, dass danach schon die Europawahlen mit ganz unterschiedlichen Positionen dräuen, macht die Beweisführung, dass die Regierung mehr gemeinsam kann als nur eine Regierung zu bilden, für Rot und Schwarz auch nicht gerade leichter.

Aber da gibt es ja das Versprechen, es besser zu machen.

Die Aufwärmphase zu dieser Beweisführung sollte jedenfalls - Krise hin oder her - vorbei sein. Mehr als 100 Tage nach der Wahl könnte langsam auch regiert werden. Oder schnell, eigentlich.

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