Foglar zu Autogipfel: Mitbestimmung gerade in der Krise stärken

Beratungsstelle über Kurzarbeit einrichten

Wien (ÖGB) - "Die Krise muss Anlass sein, rasch zu handeln", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar, zum heutigen Autogipfel. "Für die Gewerkschaften ist sie aber außerdem Anlass, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gerade in schwierigen Zeiten zu verbessern und zu stärken."++++

Die Maßnahmen, die beim Autogipfel angesprochen werden, müssten rasch konkretisiert und umgesetzt werden, sagt Foglar. "Wir müssen die bereits bestehenden Möglichkeiten der Kurzarbeit sinnvoll ergänzen und erweitern. Die Verlängerung der zurzeit möglichen zwei Mal drei Monate Kurzarbeit ist sicherlich hilfreich, ebenso die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildungsmaßnahmen und mehr", sagt Foglar. "Die handelnden Akteure müssen nun rasch an einen Tisch, die Vorschläge konkret machen und ihre Umsetzung auf Schiene bringen." Es müsse auch die Beratung von Betrieben, vor allem kleinen und mittleren, verbessert werden: "In der aktuellen Diskussion wird oft den Eindruck vermittelt, Kurzarbeit wäre nur in großen Unternehmen möglich. Natürlich können auch KMU das Instrument der Kurzarbeit nutzen, man muss sie dabei aber offenbar besser beraten und unterstützen." Foglar hält dafür eine eigene Beratungsstelle für sinnvoll. "Wichtig ist uns bei Kurzarbeit, dass die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen über die Betriebsräte und die Gewerkschaften gewährleistet ist."

Zwtl. Krise nicht nutzen, um Rechte zu schmälern

"Die Gewerkschaften werden im Kampf gegen die Krise genau so engagiert sein wie im Sichern der Einkommen und Rechte der Beschäftigten", sagt Foglar. "Es braucht niemand zu glauben, dass sich die ArbeitnehmerInnen im Windschatten der Krise benachteiligen lassen." Foglar drängt daher gerade jetzt darauf, das Arbeitsverfassungsgesetz, das die Mitbestimmung von Betriebsräten regelt, zu modernisieren. "Dass Politik, Unternehmen, BetriebsrätInnen und Gewerkschaften im Kampf gegen weitere wirtschaftliche Probleme rasch handeln, ist ein wichtiges Signal -dass dabei aber auch ganz besonders auf die Rechte und die Einkommen der Beschäftigen bedacht genommen wird, ist genau so wichtig, um den nötigen Optimismus zu verbreiten."

ÖGB, 8. Jänner 2009 Nr. 4

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