Autogipfel: Industrie schlägt vier Maßnahmenbündel vor

Strukturelle Maßnahmen bevorzugen - Diversifikationsfonds, Arbeitsmarktmaßnahmen, Ökoprämie, Liquiditätserhöhung im Mittelpunkt

Wien (OTS) - (PdI) Vier Maßnahmenbündel schlug der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger, heute, Donnerstag, anlässlich des "Autogipfels" im Bundeskanzleramt vor. Im ersten Bündel ist die Etablierung eines Österreichischen Diversifikationsfonds zur Hebung von Multi-Use-Potenzialen des bestehenden Anlagen- und Produktportfolios innovativer Unternehmen sowie zur kurzfristigen Mobilisierung der Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen ein zentraler Vorschlag. Das zweite Paket betrifft arbeitsmarktpolitische Schritte, "welche sicherstellen sollen, dass auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten kein Personal abgebaut werden muss", so Sorger. So ließe sich in Anlehnung an die Niederlande etwa ein präzise definiertes "Sicherungsgeld" einführen und die Kurzarbeitsregelung wie in Deutschland auf 18 Monate ausdehnen. Als weitere wichtige Maßnahmen nannte der IV-Präsident eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums im Arbeitszeitgesetz, längerfristige Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, ein Lohn- bzw. Gehaltsaufholungsmodell sowie eine AMS-Qualifizierungsförderung für Betriebe.

Darüber hinaus spricht sich die Industrie drittens für eine Update-/Öko- oder Verschrottungsprämie aus, die sich in Frankreich und Italien bereits zur kurzfristigen Absatzförderung bewährt hat und deren Einführung auch in Deutschland zur Diskussion steht. Gleichzeitig soll die Freistellung von der NoVA oder der (motorbezogenen) Versicherungssteuer bei Anschaffung von KFZ im Jahr 2009 sowie die Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf CO2-Basis sicher gestellt werden. Als "wesentlich" bezeichnete Sorger das vierte Bündel liquiditätserhöhender Maßnahmen. Die Kontrollbank soll gewährleisten, dass die Exportfinanzierungen wieder das Niveau von Oktober 2008 erreichen und der ausgeweitete Haftungsrahmen auch tatsächlich ausgeschöpft wird. Im Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt werden sollte eine "Zinskostenfazilität" für im zweiten Halbjahr 2008 oder im ersten Halbjahr 2009 durchgeführte Neu oder Erweiterungsinvestitionen, welche aufgrund unvorhersehbarer Auftragsausfälle temporär belastend wirken. Für in der zweiten Jahreshälfte cashflow-wirksam angefallenen Entwicklungsaufwand sollte eine vergleichbare Programmlinie vorgesehen werden. "Als Überbrückungshilfe sollte die Forschungsprämie zwischen 2009 und 2011 auf 12 Prozent erhöht werden", so der IV-Präsident.

Aufgrund der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage seien jedenfalls öffentliche Interventionen durchaus wünschenswert, betonte Sorger, der aber darauf pochte, dass dabei wichtige Prinzipien einzuhalten seien: "Jegliche Intervention der öffentlichen Hand darf nicht zu einer Diskriminierungen von Unternehmen aus anderen Branchen führen." Des Weiteren müsse bei allen Maßnahmen die nachhaltige Finanzierbarkeit gewährleistet werden - für den Fall längerer anhaltender Schwierigkeiten bis in das Jahr 2010 hinein. "Grundsätzlich zu bevorzugen sind auf jeden Fall strukturelle Maßnahmen", so Sorger. Allfällige Maßnahmen dürften also nicht reine Überbrückungshilfen sein, sondern durch Diversifikationsförderung die Risikoposition der heimischen Unternehmen verbessern oder einen Beitrag zur Erfüllung weiterer prioritärer wirtschaftspolitischer Ziele - etwa in der Technologiepolitik - leisten. Grundsätzlich gelte es klarerweise dabei den Impact der Maßnahmen auf die inländischen Unternehmen zu maximieren.

Sorger betonte, "die heimische Automobilindustrie ist eines der Flaggschiffe der österreichischen Export- und Beschäftigungserfolge. Sie hat sich den Herausforderungen der Wettbewerbsintensivierung im Zuge des Globalisierungsprozesses gestellt und eine hervorragende Position erreicht, die nun durch kurzfristig wirksame und zeitlich befristete Maßnahmen zu behaupten ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle rasch und umfassend gemeinsam mit dem Finanzsektor in seiner Finanzierungsfunktion stellen, damit die heimische Automobilindustrie ihre Rolle als Wertschöpfungs- und Technologiemotor bald möglich wieder aufnehmen kann."

Die wichtigsten Industrievorschläge für die Unterstützung und Stärkung der Automobilindustrie im Überblick:

1. Etablierung eines Österreichischen Diversifikationsfonds

2. Arbeitsmarktpolitische Schritte

  • Befristete Einführung eines präzise definierten "Sicherungsgeldes" nach niederländischen Vorbild
  • Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung auf 18 Monate wie in Deutschland
  • Verlängerung des Durchrechnungszeitraums im Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit, dass in Phasen der Unterauslastung "Negativstunden" aufgebaut werden
  • AMS-Qualifizierungsförderung für Betriebe (QFB)
  • Längerfristige Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • sowie Lohn-/Gehaltsaufholungsmodell

3. Steuerliche Maßnahmen

  • Update-/Öko- oder Verschrottungsprämie
  • Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf CO2-Basis

4. Liquiditätserhöhende Maßnahmen

  • Die Oesterreichische Kontrollbank soll eine pro-aktive Rolle gegenüber den Geschäftsbanken einnehmen, und gewährleisten, dass das Volumen der Exportfinanzierungen wieder auf das Niveau von Oktober 2008 angehoben wird. Der ausgeweitete Haftungsrahmen ist tatsächlich auszuschöpfen.
  • Die Einrichtung einer (gegebenenfalls auch nachträglich zu beantragenden) Zinskostenfazilität für im zweiten Halbjahr 2008 oder im ersten Halbjahr 2009 cashflow-wirksam durchgeführte Neu /Erweiterungsinvestitionen, welche aufgrund unvorhersehbarer Auftragsausfälle temporär keine Deckungsbeiträge liefern. Diese Maßnahme ist beim aws anzusiedeln.
  • Eine vergleichbare Programmlinie ist für in der zweiten Jahreshälfte cashflow-wirksam angefallenen Entwicklungsaufwand vorzusehen. Der aus der erheblich rezessionsbedingt wachsenden Zeitlücke bis zur marktmäßigen und damit cashflow-generierenden Nutzung der Entwicklungsanstrengungen resultierende Barwertnachteil ist durch eine temporäre Erhöhung der Forschungsprämie zwischen 2009 und 2011 auf 12% auszugleichen. Neben dieser Stärkung des Forschungs-und Entwicklungsstandortes Österreich im internationalen Wettbewerb ist bei der direkten Forschungsförderung (FFG etc.) zu gewährleisten, dass die Umsetzung eines jeden positiv bewerteten Projektvorhabens nicht an einer unzureichenden Mittelverfügbarkeit scheitert.

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