Rübig: Auslands-SMS und Datenroaming sollen günstiger werden

EVP-ED Fraktion veranstaltet Expertenanhörung zu Roaming II-Verordnung

Brüssel, 8. Jänner 2009 (ÖVP-PD) Die größte Fraktion des Europäischen Parlaments, die EVP-ED Fraktion, veranstaltete heute in Brüssel eine Expertenanhörung zur neuen Roaming II-Verordnung. Der Chefverhandler des Europaparlaments zu Roaming, ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig, bremste dabei Forderungen der EU-Kommission ein, die Preisbindung der geltenden Roaming-Verordnung um drei Jahre bis 2013 zu verlängern. "Die vom Europäischen Parlament unter meiner Verhandlungsführung durchgesetzte Verordnung ist ein voller Erfolg. Eine Verlängerung bis maximal 31. Dezember 2011 wäre für mich daher ein guter Kompromiss", so Rübig. "Gleichzeitig ist es aber unabdingbar, dass auch die Obergrenzen für SMS und Datenroaming in den Anwendungsbereich der Verordnung aufgenommen werden." ****

An dem von Rübig mitveranstalteten Hearing nahmen auch die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding und der Chef der Telekom Austria, Boris Nemsic, teil. "Das Europäische Parlament besteht auf einer Einbindung der SMS-Kosten sowie der Obergrenzen für Datenroaming. Ich unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, wir wollen hier genau wie bei Roaming I rasch zu einer Einigung kommen. Noch vor den Europawahlen sollen die neuen Tarifstrukturen für alle Bürger zur Anwendung kommen", forderte Rübig.

Der Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass die Kosten pro im Ausland verschickten SMS auf 11 Cent gesenkt werden. "2007 wurden nach Schätzungen der Kommission 2,5 Milliarden SMS von Roaming-Kunden verschickt. Das entspricht einem Wert von 800 Millionen
Euro, also 12,3 Prozent der gesamten Roaming-Erlöse in dieser Periode. Hier ist genügend Spielraum für die Anbieter vorhanden, um den Kunden europaweit besser entgegen zu kommen", meinte Rübig. Die Kosten für Datenroaming sollen nach Ansicht des Parlaments auf Großkundenebene mit einem Euro pro 1 MB übermittelter Daten festgesetzt werden.

Auf Endkundenebene werden hingegen für SMS und Datenroaming keine Preisobergrenzen festgesetzt, sondern Transparenzmaßnahmen vorgeschlagen. "Endkunden soll die Möglichkeit eines Cut-Off-Limits gegeben werden. Diese Obergrenze könnte bei 50 Euro anfangen und flexibel auf die Bedürfnisse der Kunden abgestimmt werden. Es sollen weiters Warnmeldungen an die Kunden verschickt werden, wenn das Limit erreicht wird. Nur auf Kundenwunsch könnte diese Warnmeldung auch abgeschaltet werden", informierte Rübig.

Der nächste Schritt der bereits existierenden Sprachtelefonie-Verordnung (Roaming I) sieht die dritte Stufe der Kostenabsenkung mit 1. Juli 2009 vor. "Mit diesem Zeitpunkt werden die Kosten für aktive Telefonate auf 0,43 Euro und die für passive Gespräche auf 0,19 Euro, jeweils ohne Umsatzsteuer, gesenkt. Ich kann mir vorstellen, dass mit diesem Schritt auch bereits die neuen Regelungen für SMS und Datenroaming mit in Kraft treten könnten." Für diese Ausweitung setzt sich Rübig jedoch auch für eine Nicht-Diskriminierungsklausel. "Wir müssen vor allem die kleineren Mobilfunkanbieter schützen, die oft bei den niedrigen Preisen bei den großen Allianzen nicht mithalten können."

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