FPÖ für Verpflichtung von öffentlichen Stellen zur Einstellung Behinderter

Hofer: Wissenschaftsministerium vorbildlich bei Einstellung Behinderter - andere Ministerien sollen diesem Beispiel folgen

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich heute der freiheitliche Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer über die Anfragebeantwortung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zur Behinderteneinstellungspflicht: "Dieses Ministerium ist vorbildlich bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen. Es sind sogar mehr Menschen mit Behinderungen eingestellt, als vom Gesetz her verpflichtend vorgeschrieben ist. Dafür gebührt Lob. Ich ersuche die anderen Ministerien und Ämter der Landesregierungen diesem Beispiel zu folgen."

Bisher sind oftmals jedoch zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigt. "Um diese Situation zu verbessern, sprechen wir Freiheitliche uns für ein neues Modell für die öffentliche Hand aus", so der freiheitliche Abgeordnete. Hofer wird sich dafür einsetzen, dass es für öffentliche Stellen eine Verpflichtung zur Einstellung Behinderter Menschen gibt. "Von dieser Verpflichtung darf nur unter klar definierten Ausnahmen abgegangen werden", betont Hofer.

Bereits im Nationalrat beantragt hat der freiheitliche Behindertensprecher ein neues Modell für eine stärkere Einbindung Behinderter in der Privatwirtschaft: "Viele Unternehmer kommen ihrer gesetzlichen Pflicht, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen, nicht nach und entrichten stattdessen lieber die sogenannte Ausgleichstaxe", so Hofer. Der freiheitliche Behindertensprecher schlägt aufgrund dieser Tatsache die Einführung einer progressiven Ausgleichstaxe vor.

"Sinn der Ausgleichstaxe kann nicht die Geldbeschaffung für den Ausgleichstaxenfonds sein. Ihr Zweck muss viel mehr darin liegen, die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung zu senken. Viele Behinderte sind für einen Arbeitsplatz genauso qualifiziert wie Personen ohne Behinderung. Sie werden oft unterschätzt und bekommen deshalb seltener die Chance, ihre Fähigkeiten am Arbeitsmarkt und für ein Unternehmen unter Beweis zu stellen", erläutert Hofer.

Die FPÖ möchte daher eine progressive Ausgleichstaxe einführen, die vor allem größeren Betrieben einen Anreiz bietet, ihrer Pflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zur Einstellung mehrerer behinderter Arbeitnehmer nachzukommen. Der entsprechende Antrag wurde bereits im Nationalrat eingebracht.

Konkret soll der § 9 Abs 2 geändert werden. Für den ersten begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre, soll demnach nach wie vor ein Fixbetrag zu entrichten sein. Dieser Fixbetrag ist durch Verordnung des Sozialministers festzulegen. Dieser Betrag bildet gleichzeitig den Ausgangswert für die weitere Berechnung der Ausgleichstaxe. Für jeden weiteren begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre, setzt sich die Ausgleichstaxe aus jener Ausgleichstaxe der vorhergehenden nicht beschäftigten Person und der Hälfte des Ausgangswertes zusammen. Die Ausgleichstaxe ist jedoch mit dem Fünffachen des Ausgangswertes gedeckelt.

Stellt ein Unternehmen beispielsweise zehn begünstigte Behinderte nicht ein, obwohl es dazu verpflichtet ist, errechnen sich die Ausgleichstaxen wie folgt:

Ausgleichstaxe Summe 1. beg. Behinderter Euro 209,00 Euro 209,00 2. beg. Behinderter Euro 313,50 Euro 522,50 3. beg. Behinderter Euro 418,00 Euro 940,50 4. beg. Behinderter Euro 522,50 Euro 1.463,00 5. beg. Behinderter Euro 627,00 Euro 2.090,00 6. beg. Behinderter Euro 731,50 Euro 2.821,50 7. beg. Behinderter Euro 836,00 Euro 3.657,50 8. beg. Behinderter Euro 940,50 Euro 4.598,00 9. beg. Behinderter Euro 1.045,00 Euro 5.643,00 10. beg. Behinderter Euro 1.045,00 Euro 6.688,00 Die Ausgleichstaxe für die zehnte Person, die einzustellen wäre,

würde das Fünffache des Ausgangswertes überschreiten, dies ist aufgrund der Deckelung jedoch nicht möglich.

Ein Unternehmen, das seiner Pflicht zur Einstellung von drei begünstigten Behinderte nicht nachkommt, zahlt also statt wie bisher 627 Euro jeden Monat 940,50 Euro. Ein Großunternehmen, das zwischen 250 und 274 Mitarbeiter beschäftigt und keinen begünstigten Behinderten eingestellt hat, hat monatlich nicht wie bisher 2.090 Euro sondern 6.688 Euro an Ausgleichstaxen zu entrichten.

FPÖ-Behindertensprecher Hofer erklärt dazu abschließend: "Ganz besonders wichtig bei dieser Änderung ist, dass die Maßnahme keine Verschlechterung für Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte, Anm.) mit sich bringt, denen es aufgrund einer geringen Anzahl an Mitarbeitern und der Struktur des Unternehmens unter bestimmten Umständen schwerer fallen kann, einen geeigneten Arbeitsplatz für einen begünstigten Behinderten bereitzustellen. Kleinunternehmen müssen nie mehr als einen begünstigten Behinderten einstellen und sind daher von der progressiven Ausgleichstaxe auch nicht betroffen."

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