Moser zu Autogipfel: Faymann - Kanzler der Automobilbosse?

Keine Steuergeschenke an überdimensionierte Autoindustrie - öffentliche Mittel für Qualifizierungsprogramme und Forschung/Entwicklung

Wien (OTS) - "Keine Steuergeschenke an die überdimensionierte Automobilindustrie, aber intensive Qualifizierungs- und Arbeitsmarktprogramme für die Beschäftigten der Autobranche und öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Bittstellerei der Autobranche in Richtung Steuergeschenke beim Autogipfel entbehrt jeder Grundlage, da keinerlei Vorleistungen in Richtung 3l- und Elektroauto erbracht werden. Mit dem Argument der Absatzeinbrüche hätten auch die Textilbranche oder andere von Umstrukturierungen betroffene Sektoren Steuergelder verlangen können. "Damals gab es auch keine ´Lumpenprämie´ zum Neukauf von Textilien". Außerdem ist eine Verschrottungsprämie ökonomisch und auch ökologisch kontraproduktiv.
Ein neues Auto ist nicht automatisch sauberer als ein altes. Der VCÖ weist darauf hin, dass neue Diesel-Pkw mehr gesundheitsschädliche Stickoxide und Feinstaub in die Luft blasen dürfen als ältere Benzin-Pkw. "Die Abgasnorm erlaubt den neuen Diesel-Pkw mehr Stickoxide und Feinstaub auszustoßen als Benzin-Pkw. Ein neuer Diesel-Pkw (EURO 4) darf pro Kilometer 250 mg Stickoxide und 25 mg Feinstaub verursachen. Ein neun Jahre alter Benzin-Pkw, der im Jahr 2000 zugelassen wurde, verursacht maximal 150 mg Stickoxide. Und Benzinabgase enthalten keine Rußpartikel (Feinstaub). Genau diese beiden Schadstoffe, Stickoxide und Feinstaub, bereiten Österreich derzeit große Probleme. Laut aktuellem EU-Bericht wird Österreich seine Stickoxid-Ziele für 2010 um 50 Prozent verfehlen."

Eine Abschaffung der NOVA kommt für die Grünen nicht in Frage, denn die externen Kosten des Autoverkehrs müssen ansatzweise steuerlich abgedeckt sein. Moser verweiset auch auf die Tatsache, dass bereits derzeit die Hälfte der zugelassenen Fahrzeuge in Österreich als Firmenwägen erhebliche ungerechtfertigte steuerliche Privilegien besitzen und damit der Staat die Autoindustrie erheblich fördert (z.B. Rückerstattung der NOVA).
"Außerdem straft eine einseitige steuerliche Unterstützung der Autoindustrie die NutzerInnen der Öffis in doppelter Hinsicht: keine zusätzlichen Öffi-Mittel und keine Fahrpreissenkungen, obwohl Öffi-NutzerInnen sich volkswirtschaftlich und umwelt/klimapolitisch vorbildlich verhalten und dafür eigentlich belohnt werden müssten." Zur Konjunkturbelebung und vor allem zur Arbeitsplatzschaffung muss der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden, dies hilft umwelt-, beschäftigungs- und verkehrspolitisch allen. "Faymann darf sich nicht als Kanzler für Autoindustriebosse aufspielen, sondern muss als Kanzler für die Ausbildungschancen und Öffi-Investitionen sorgen", fordert Moser.

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