SJÖ: Gesetzesentwurf für Neuregelung des humanitären Aufenthalts inakzeptabel

Moitzi: "Entwurf strotzt nur so von Fremdenfeindlichkeit und Menschenrechtswidrigkeit"

Wien (OTS) - "Dieser Entwurf strotzt nur so von
Fremdenfeindlichkeit und Menschenrechtswidrigkeit", kritisiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), den Gesetzesentwurf von Innenministerin Fekter zur Änderung des Asyl- und Fremdengesetzes, der bis morgen zur Begutachtung vorliegt. "Fekter will sich offensichtlich auf dem Rücken von AsylwerberInnen als Law-and-Order-Politikerin profilieren, das ist zynisch und unmenschlich. Dieser Entwurf fördert persönliche Abhängigkeiten und stellt wieder keine rechtstaatliche Regelung des humanitären Aufenthalts dar. AsylwerberInnen brauchen rechtliche Sicherheit - mit der Weitergabe der Kompetenz für den humanitären Aufenthalt an die Landeshauptleute kann davon keine Rede sein."

Den Vorschlag, den Aufenthalt für AsylwerberInnen, die vor 1. Jänner 2003 nach Österreich gekommen sind, von Patenschaften abhängig zu machen, bezeichnet Moitzi als "widerwärtig". "Mit diesem Entwurf werden neue Ausbeutungsverhältnisse geschaffen, die AsylwerberInnen in direkte finanzielle und persönliche Abhängigkeit zwingen. Auf der einen Seite jederzeit einen negativen Bescheid ausstellen können und auf der anderen Seite die Kosten von Privaten übernehmen lassen - ist das die neue Form der ÖVP-Privatisierungspolitik?"

Moitzi fordert deswegen, dass Fekter den Vorschlag zurückzieht und humanitäre und Menschenrechts-NGOs in die Ausarbeitung eines neuen Vorschlags einbezieht: "Offenbar ist Fekter nicht in der Lage, einen menschenrechtskonformen Gesetzesentwurf zur Regelung des Asyl- und Fremdenrechts auszuarbeiten. Dafür stehen aber zahlreiche kompetente Personen zur Verfügung, die tagtäglich in diesem Bereich arbeiten und ihr sicher gerne beratend zur Seite stehen würden."

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