"Die Presse"-Leitartikel: "Paten" passen nicht in unser Rechtssystem, von Martin Fritzl

Der Entwurf für ein humanitäres Bleiberecht stößt auf heftige Kritik - und zwar völlig zu Recht.

Wien (OTS) - Warum tun sich österreichische Regierungen eigentlich so schwer, verfassungskonforme Fremdenrechtsgesetze auszuarbeiten? In den vergangenen Jahren haben die Höchstrichter schon mehrmals einschlägige Gesetze aufgehoben. Jetzt steuert Innenministerin Maria Fekter wieder zielgerichtet auf eine derartige Blamage zu. Konkret geht es um das humanitäre Bleiberecht, das bisher eine Art Gnadenrecht des Innenministers war: Er konnte entscheiden, ob Ausländer, die die Bedingungen des Asyl- oder Aufenthaltsrechts nicht erfüllen, aus humanitären Gründen im Land bleiben dürfen.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu zweierlei entschieden: Erstens, dass es sich um keinen Gnadenakt handelt, sondern um einen Rechtsanspruch. Dieser wird abgeleitet aus der Menschenrechtskonvention, konkret aus dem Menschenrecht auf Familienleben. Und zweitens, dass es eben nicht im alleinigen Ermessen des Innenministers liegt, ob er einen humanitären Aufenthalt gewährt, sondern es muss ein rechtsstaatliches Verfahren dafür geben - samt der Möglichkeit, einen negativen Bescheid anzufechten.

Was aber machte Innenministerin Fekter aus dieser Vorgabe? In ihrem Gesetzesentwurf, für den jetzt die Begutachtungsfrist abläuft, ersetzt sie den amtlichen Gnadenakt des Innenministers durch einen Willkürakt des zuständigen Landeshauptmannes und einen Gnadenakt von privater Seite. Voraussetzung für die Zuerkennung des Bleiberechts ist es demnach künftig, dass der Betroffene in einem Bundesland lebt, in dem der Landeshauptmann einen Beirat einsetzt (das kann er machen, muss es aber nicht), und dieser Beirat eine Empfehlung im Einzelfall abgibt. Eine Empfehlung kann er aber nur abgeben - und das ist die neue Form des Gnadenakts -, wenn sich eine humanitäre Organisation oder ein Privater findet, die als "Paten" eine Haftungserklärung für den Betreffenden abgeben und damit im Ernstfall fünf Jahre lang Krankenversicherung und Unterhalt bezahlen müssten.
Selbst einem juristischen Laien wird einleuchten: Einen Rechtsanspruch davon abhängig zu machen, ob ein Landeshauptmann es politisch opportun findet, das Recht in seinem Bundesland auch umzusetzen, und ob man in der Lage ist, einen privaten Gönner aufzutreiben, kann nicht verfassungskonform sein. Ganz abgesehen von anderen negativen Auswirkungen: Wie die Caritas zu Recht kritisiert, könnten Abhängigkeiten zwischen dem Ausländer und seinem Paten entstehen, die in Richtung einer "neuen Form der Sklaverei" gehen. Schon klar: Die Innenministerin steht unter dem Druck der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, die mit dem Ausländerthema gerade erst einen Wahlsieg eingefahren haben. Zu "ausländerfreundlich" darf sie da in der öffentlichen Meinung nicht rüberkommen. Trotzdem gäbe es durchaus Möglichkeiten, die Neuregelung des humanitären Bleiberechts in einer einwandfreien Form umzusetzen.
Die Gefahr, dass mit diesem Instrument auch Menschen in Österreich bleiben dürfen, die wir hier eher nicht haben wollen, ist eher gering. Denn das Bleiberecht, wie es sich der Verfassungsgerichtshof vorstellt, sieht ja keine Automatik vor. Es reicht also nicht, eine gewisse Anzahl von Jahren im Land gewesen zu sein, um das Bleiberecht in Anspruch nehmen zu können, sondern es muss in jedem Einzelfall eine Prüfung geben: Wie gut sind der Antragsteller und seine Familie tatsächlich in die Gemeinschaft integriert? Gibt es Vorstrafen oder gravierende Verwaltungsübertretungen? Bei Weitem nicht jeder wird die Kriterien für einen humanitären Aufenthalt erfüllen können.

Sinnvoll am Fekter-Entwurf ist die Verlagerung der Entscheidung in die Länder. Wer, wenn nicht die lokalen Behörden, soll einen Überblick haben, ob die Kriterien der Integration auch tatsächlich erfüllt sind? Doch ausgerechnet dagegen wehrt sich ein Teil der Bundesländer. So will der oberösterreichische Landeschef Josef Pühringer die "heiße Kartoffel" nicht in die Hand nehmen. Irgendwie ist das typisch für die Haltung der Bundesländer. Auch bei den Steuern sind sie ja eher diejenigen, die das Geld ausgeben und verteilen wollen, nicht aber eintreiben. Auf das Fremdenrecht umgelegt heißt das: Die unangenehmen Entscheidungen soll ruhig der Innenminister treffen. Der Landeshauptmann kann dann in Einzelfällen - am besten, wenn herzige Kinder betroffen sind - für "seine" Ausländer kämpfen. Politik mit Verantwortung schaut anders aus.

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