Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Propagandakriege"

Ausgabe vom 8. Jänner 2009

Wien (OTS) - Partisanenkriege sind die grausamste Art der Kriegsführung. Wenn sich die Kämpfer total unter die Zivilisten mischen, werden diese jedenfalls zum Hauptopfer. Gleichgültig, ob die Gegenseite zur "Strafe" ganze Ortschaften zerstört oder dezimiert oder "nur" das Feuer auf jedes Gebäude eröffnet, aus dem sie selbst attackiert worden ist.

Partisanenkriege, wie jener der Hamas, wurden dennoch seit dem Zweiten Weltkrieg dominant, während "Schlacht", "Frontlinie" oder "Schützengraben" fast schon so historisch klingen wie "Schwert" und "Schild". Partisanenkriege dauern überdies meist viel länger als frühere Waffengänge. In vielen Ländern der Dritten Welt sind sie oft seit Jahrzehnten ununterbrochen in Gang.

Und sie werden auch nicht immer militärisch gewonnen. Oft entscheidet der parallele Propagandakrieg. Das konnte man schon in Vietnam sehen, ebenso wie bei den Balkankriegen (ohne die alarmierende Fernsehberichterstattung hätten die USA kaum eingegriffen). Ebenso werden die Medien wohl auch den Gaza-Konflikt entscheiden: Sobald es den Arabern gelingt, mit erschütternden Bildern die amerikanische Öffentlichkeit zum Druck auf den neuen Präsidenten zu bewegen, dürfte dieser energisch mit Israel reden. Das ahnend, hindert Israel derzeit Journalisten an der Reise nach Gaza...

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Auch in der Wirtschaftskrise toben Propagandakriege. So wurden soeben, zeitlich zum heimischen Autogipfel passend, Tausende weitere Arbeiter in Kurzarbeit geschickt. Die Regierung gerät so unter Druck, der Autobranche zu helfen. Etwa durch eine Verschrottungsprämie (eine angebliche Umweltmaßnahme - obwohl alte Benzinautos weit ökologischer sind als neue Dieselfahrzeuge).

Sollte die Autobranche auch bei uns so wie in den USA mit ihren Wünschen Erfolg haben, fehlt der Politik jedes Argument, wenn in den nächsten Monaten auch alle anderen Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe Steuergeld verlangen.

Politik entscheidet immer nach Stimmenoptimierung. Sie hat keine sachlichen Kriterien, bei welchen Betrieben eine Rettung nachhaltig Sinn hat und bei welchen nicht. Werden alle "gerettet", dann werden alle in einer riesigen Schuldenblase ertrinken, gegen welche die jüngste - krisenauslösende - Immobilienblase zum Mini-Bläschen wird.

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