Leitl mahnt Einsparungen aus Bürokratiereform ein

Zumindest 1 Mrd. Euro Spielraum schaffen

Wien (PWK004) - "In Zeiten niedriger Staatseinnahmen müssen wir ganz besonders nach Einsparungen im Rahmen einer Bürokratiereform trachten. Das Auffinden des von Rechnungshof-Präsident Moser genannten Volumens von einer Mrd. Euro ist ein erster wichtiger Schritt, denn damit bekommen wir den Stein endlich ins Rollen", betonte heute, Mittwoch, WKÖ-Präsident Christoph Leitl in Reaktion auf die WIFO-Vergleichsstudie zu den internationalen Verwaltungskosten. Österreich werde dieses Volumen dringend benötigen, um Spielraum für Konjunkturmaßnahmen und die Steuerreform zu haben.

Der "grob fahrlässige Stillstand" der seit den Reformbestrebungen durch den Konvent eingetreten ist, müsse nun rasch beendet werden. Dass die WIFO-Studie von "beträchtlichen Effizienzreserven" spricht, bestätigt die langjährige Forderung der WKÖ nach einer umfassenden Verfassungs- und Verwaltungsreform. "Ich habe daher positive Erwartungen an die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die nun zu Jahresbeginn ihre Arbeit aufnehmen soll. Das Potential ist da und durch den Druck der Wirtschaftskrise könnten in der Frage der Verfassungs- und Verwaltungsreform endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", so Leitl. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Bereiche wie Bündelungen von Supportprozessen, den Ausbau von One-Stop-Shops und E-Government oder die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren gelegt werden. "Bei einer Reform, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, darf jedoch auf die wichtigen Bereiche der Schulreform und Gesundheitsreform keinesfalls vergessen werden," betont Leitl abschließend. (us)

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