Hofer zur Reform der Untersuchungsausschüsse: SPÖ und ÖVP sollen Wort halten!

U-Ausschuss muss Minderheitenrecht werden

Wien (OTS) - "Die FPÖ fordert die Regierungsparteien auf Wort zu halten", so heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg Norbert Hofer zu den diesbezüglichen Wortmeldungen von SPÖ und ÖVP. Alles was hier bis dato zur Reform der U-Ausschüsse gesagt wurde, klingt sehr nach Hinhaltetaktik. Die Koalition verlagert das Thema offenkundig weiterhin auf die lange Bank."

Dies sei nicht nur angesichts der getätigten Zusagen inakzeptabel, sondern vor allem auch deshalb, weil es sich bei den Untersuchungsausschüssen um eines der wesentlichsten Instrumente der parlamentarischen Kontrolle handle. "Genau diese ist aber offenkundig nicht erwünscht", befindet Hofer. "Rot-Schwarz plagt die Angst, dass die Oppositionsparteien durch die überfällige Reform Dinge aufzeigen könnten, die SPÖ und ÖVP ganz und gar nicht angenehm wären. Gerade deshalb muss der Untersuchungsausschuss raschest möglich ein Minderheitenrecht werden", fordert Hofer abschließend.

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