Karas erschüttert über flegelhafte Äußerungen Niessls

Ist damit ein neues Tief der SPÖ-Europapolitik erreicht?

Brüssel, 7. Jänner 2009 (ÖVP-PD) "Ich bin erschüttert über die flegelhaften Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns Niessl, der in inakzeptabler Weise über unsere österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner herzieht. Diese Angriffe entbehren nicht nur jeglicher sachlichen Grundlage, sie disqualifizieren sich auf Grund der Wortwahl von selbst", kritisierte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas scharf Aussagen Niessls. "Das Burgenland hat seit unserem EU-Beitritt am meisten von EU-Förderungen profitiert. Hier wurden die Vorteile der Regionalförderung, der Wirtschaftsbelebung, der Förderung des sozialen Zusammenhalts für jeden Bürger greifbar. Niessl weiß das auch. Aber offenbar spricht er nicht für das Burgenland, sondern senkt das Niveau der SPÖ-Europapolitik um eine weitere Stufe ab", so Karas. ****

Ferrero-Waldner habe sich in ganz Europa und weltweit durch ihre Arbeit als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen hohes Ansehen und Respekt erworben. "Auf ihre Arbeit kann Österreich stolz sein, sie erfüllt ihre Aufgaben als Außenkommissarin mit immensem Einsatz und Engagement", betonte Karas. "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise blicken die Bürgerinnen und Bürger mit Hoffnung und Zustimmung auf die Europäische Union, die Sicherheit und Stabilität bietet. Sachkompetenz und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung sind für Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen notwendig. Benita Ferrero-Waldner verfügt über diese Eigenschaften. Niessl hingegen trägt mit seinen Aussagen nichts zur Milderung der von ihm so beklagten EU-Skepsis der Bürger bei. Seine Wortmeldung widerspricht eklatant dem Bekenntnis der Bundesregierung zu einer positiven und inhaltlichen Information über Europa", betonte Karas.

"Es stellt sich die Frage, ob die SPÖ-Spitze diese Kursverschärfung Niessls mitträgt. Mit seinen Aussagen reiht sich Niessl nahtlos hinter der FPÖ ein. Das zeigt auch seine Kritik am Wirtschaftsminister zur Ausländerbeschäftigung. Wenn Kritik angebracht ist, dann sollte Niessl eher Wiens Bürgermeister Häupl in die Pflicht nehmen, der ja bereit die längste Zeit einer Zusammenlegung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung das Wort redet", so Karas abschließend.

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