Korun: Grüne fordern ExpertInnenhearing im Innenausschuss zum Bleiberechtsentwurf

Pfuschentwurf darf nicht Gesetz werden

Wien (OTS) - "Ich teile die inhaltliche Kritik von Menschenrechts-und kirchlichen Organisationen am Bleiberechtsentwurf zu 100 Prozent. Eigentlich gibt es neben der verfehlten Beiratskonstruktion sogar noch viele weitere Punkte im Bleiberechtsentwurf der Innenministerin, die völlig inakzeptabel sind und die wir morgen in einer Pressekonferenz präsentieren werden. Um die ohnehin prekäre Situation der zahlreichen Betroffenen endlich zu lösen statt zu verschlechtern, braucht es im parlamentarischen Verfahren unbedingt ein Hearing zum Bleiberechtsentwurf mit unabhängigen ExpertInnen, auf dem die Grünen bestehen. Dieses Pfuschgesetz darf nicht in Kraft treten", fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Das Innenministerium hat sich nämlich schon bei den letzten Gesetzesnovellen als inkompetent erwiesen, so dass mehrere Bestimmungen - z.B. der Asylgesetznovellen 2003 und 2005 - vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden mussten. Innenministerin Fekter muss endlich erkennen, dass sie nicht zum Abbau des Rechtsstaats da ist. Ihre Aufgabe ist es, sachgerechte und menschenrechtskonforme Lösungen zu finden.

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