Berger zu Klaus: Statt Kritik an Europa lieber für Sicherung der Gasversorgung arbeiten

Wien (SK) - Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Maria Berger kritisiert den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus scharf: "Wir wollen ein soziales Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger sozial bestmöglich abgesichert sind. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir hier investieren", fordert Berger. ****

Klaus hatte zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in der heutigen Ausgabe der "Financial Times" vorgeschlagen, die EU solle weitgehend auf Standards und staatliche Unterstützungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Umwelt verzichten. "Das darf nicht die Antwort der tschechischen EU-Präsidentschaft auf die derzeitigen Probleme wie Wirtschaftskrise und Klimawandel sein", so Berger, die derartige Aussagen als verantwortungslos bezeichnet. Die europäischen Institutionen sollten sich geschlossen von solchen Äußerungen distanzieren und klarstellen, dass Europa für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratischen Diskurs steht.

"Anstelle solcher inakzeptablen Äußerungen benötigt Europa jetzt klare Signale und Aktivitäten für eine Sicherstellung der Gasversorgung. Wir brauchen in dieser Frage dringend eine gemeinsame Vorgangsweise der Union", fordert Berger abschließend. (Schluss) sw/mp

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