Kurzmann: Israelischer Angriff auf Schulen ist Kriegsverbrechen

Wien (OTS) - Auf das Schärfste verurteilt FPÖ-Menschenrechtssprecher NAbg. Gerhard Kurzmann den Beschuss von zwei unter dem Schutz der UNO stehenden Schulen im Gaza-Streifen, denen nach Medienangaben am gestrigen Tag 46 Menschen zum Opfer fielen.

"Es ist unerträglich, wie die israelische Armee unter dem Deckmantel der 'Selbstverteidigung' im Kampf gegen die Hisbollah Krieg gegen Kinder, Frauen und Alte führt", stellt der freiheitliche Politiker wörtlich fest. "Der Beschuss von Schulen, die unter dem erklärten Schutz der UNO stehen, dürfen in den österreichischen Medien nicht länger als 'Kollateralschäden' entschuldigt werden, sondern sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das von der zivilisierten Staatengemeinschaft endlich geahndet werden muss."

Die Übergriffe Israels, die der freiheitliche Politiker wegen der Unverhältnismäßigkeit der Mittel schon in der Vergangenheit als Staatsterrorismus bezeichnet hatte, seien nicht die ersten Verstöße Israels gegen die Menschenrechte. Kurzmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Ermordung des österreichischen UNO-Beobachters Major Hans-Peter Lang, der wie drei andere "Blauhelme" am 25. Juli 2006 bei einem gezielten Angriff der israelischen Armee im Libanon getötet worden sei. Bis heute ignoriere Israel seine Verantwortung für diese Gräueltat, wie die israelische Politik nun auch den Tod von 46 arabischen Kindern, Frauen und Alten im Gaza-Streifen bagatellisiere.

Kurzmann fordert die österreichische Außenpolitik, aber auch die EU auf, ein klares Signal für die Durchsetzung der Menschenrechte zu setzen, die im Fall der israelischen Kriegspolitik am wirksamsten über einen sofortigen Stopp aller Finanzhilfen für den Staat Israel durchgesetzt werden müssen und nicht durch die unkoordinierte Reisetätigkeit hilfloser europäischer Politiker.

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