Humanitärer Aufenthalt: Menschenrechtliche Minimalstandards fehlen

Caritas, Diakonie und ai äußern schwerwiegende Bedenken gegen neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums - Scharfe Kritik an geplanten "Patenschaften"

Wien, 7.1.09 (KAP) Auf heftige Kritik der Hilfsorganisationen ist die Neuregelung des humanitären Aufenthalts in Österreich gestoßen. Caritasdirektor Msgr. Michael Landau, Diakoniedirektor Michael Chalupka und "Amnesty International"(ai)-Generalsekretär Heinz Patzelt, zeigten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien die gröbsten Problemfelder auf. Im Zentrum der Kritik: Die Nichterfüllung menschenrechtlicher Minimalstandards zum Bleiberecht und der Vorschlag sogenannter "Patenschaften".

Humanitäre und menschenrechtliche Verpflichtungen des Staates würden auf Privatleute oder private Organisationen abgewälzt, während der Staat sich selbst die Latte weit unter die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bindend festgeschriebenen Erfordernisse legt, so der Tenor. "Statt einer menschenrechtskonformen Regelung wird ein Gnadenrecht durch ein noch komplizierteres Gnadenrecht ersetzt", kritisierte Heinz Patzelt.

Caritasdirektor Landau sagte, es sei zu befürchten, dass durch die neue Art der Patenschaften völlig neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Es bestehe etwa die Gefahr der Ausbeutung von Frauen durch ihren männlichen "Paten". Bei Missbrauch könnte als Gegenleistung für die Patenschaft etwa die Übernahme sämtlicher Arbeiten im Haushalt oder auch von "Diensten aller Art" abverlangt werden. Landau: "Meine Frage an die Frau Innenministerin: Nehmen Sie hier neue Formen der Sklaverei in Kauf?"

In einem Rechtsstaat müsse jegliche Gefahr der Ausbeutung schon im Ansatz vermieden werden. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit, nicht um privates "Wohlwollen", noch dazu um den Preis "potenzieller Abhängigkeit", so Landau.

Staatssekretariat für Integration gefordert

Landau wie auch Chalupka und Patzelt betonten übereinstimmend, dass der vorliegende Gesetzentwurf den dringenden Bedarf für ein Staatssekretariat für Integration deutlich mache. Das Innenministerium suche hinsichtlich humanitärer Fälle nicht nach Lösungen, die den Betroffenen einen fairen Zugang zu einem Aufenthaltsrecht verschaffen, sondern sei von einem Geist der Abwehrhaltung geprägt.

Landau: "Das Migrationsthema darf nicht länger nur unter dem Sicherheitsaspekt abgehandelt werden. Migration und Integration sind Querschnittmaterien, die alle Gesellschaftsbereiche berühren". Aus diesem Grund sei es auch mehr als kontraproduktiv, "Menschen die Österreich gar nicht mehr verlassen können, weitere Jahre auf die Wartebank zu setzen, anstatt ein Gesetz für humanitären Aufenthalt zu erlassen, das diesen Namen auch verdient", fügte Diakoniedirektor Chalupka hinzu.

Die Gesetzesänderungen würde nur dann Sinn ergeben, "wenn damit endlich Menschen, die sich seit Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Österreich aufhalten müssen, einen legalen Status erhalten können". Es müsse im ureigensten Interesse der Gesellschaft und des Staates liegen, "möglichst viele zur Antragstellung zu bewegen, damit diese Menschen ihre Leistungen und Potenziale und vor allem ihre Selbsterhaltungsfähigkeit einbringen können", so Landau.

Österreich brauche einen fairen Umgang mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, und einen menschenrechtskonformen Umgang mit Schutzsuchenden. In diesem Zusammenhang erinnerten Landau und Chalupka an das gemeinsame Papier der Kirchen und Religionsgemeinschaften, das eine Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung als wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Integration sieht. (forts.)
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