Grüne Niederösterreich:Regierungskrise in Niederösterreich verschärft sich

Huber: Machtwort es Landeshauptmanns überfällig

St.Pölten (OTS) - Gegenseitige Schuldzuweisungen und öffentliches Misstrauen stehen derzeit auf der Tagesordnung der NÖ Landesregierung. Zustände, die aus Sicht der Grünen so nicht mehr tragbar sind:
"Pröll kann Leitner nicht mehr vertrauen und die Gegenseite misstraut dem VP-Finanzlandesrat und forderte sogar seinen Rücktritt. Misstrauen öffentlich zur Schau zu stellen und dennoch behaupten, die Regierung sei handlungsfähig - das ist ein Unding. Die Regierungskrise in Niederösterreich verschärft sich und lähmt die Handlungsfähigkeit, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Nöten ist", so Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Deswegen fordern die Grünen nun ein Machtwort des Landeshauptmanns:
"Die ÖVP kann alleine regieren - die WählerInnen gaben ihr dazu den Auftrag. Die VP soll die derzeitige Regierungsform daher auflösen und die SPÖ soll in Opposition gehen", fordert Huber.
Die Grünen fordern damit einmal mehr die Abschaffung des Proporz'. "Das politische Geplänkel in der Regierung hätte damit ein Ende und die Aufgabenverteilung wäre endgültig geklärt", schließt Huber.

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