Chalupka, Landau, Patzelt zur Neuregelung des humanitären Aufenthalts

Ein unreformierbares Gesetz wird neu aufgelegt. Dass das scheitern wird, überrascht die Hilfsorganisationen nicht.

Wien (OTS) - In diesen Tagen endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Innenministeriums zur Neuregelung des humanitären Aufenthaltsrechts. Auf heftige Kritik seitens Amnesty, Caritas, Diakonie und anderer Hilfsorganisationen stoßen vor allem die Nichterfüllung menschenrechtlicher Minimalstandards zum Bleiberecht und der Vorschlag sogenannter "Patenschaften". Humanitäre und menschenrechtliche Verpflichtungen des Staates werden auf Private oder private Organisationen abgewälzt, während der Staat sich selbst die Latte weit unterhalb der bindenden Rechtssprechung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof legt. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf bleibt eine Reihe von humanitären Fällen weiterhin ungelöst. Es wird zwar vordergründig ein rechtsstaatliches Verfahren errichtet, gleichzeitig aber dafür Sorge getragen, dass Anträge aufgrund allzu enger Erteilungsvoraussetzungen, vielfach ins Leere laufen müssen. Viele Dinge bleiben zudem offen bzw. unklar. "Statt einer menschenrechtskonformen Regelung wird ein Gnadenrecht durch ein noch komplizierteres Gnadenrecht ersetzt," so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich.

Mit den "Patenschaften" wird eine staatliche, humanitäre Aufgabe privatisiert. Caritasdirektor Michael Landau zeigt sich besorgt: "Es ist zu befürchten, dass diese Art der Patenschaften, die weit über bisherige Formen hinausgehen, völlig neue Abhängigkeiten schafft. Es besteht etwa die Gefahr der Ausbeutung von Frauen durch ihren männlichen "Paten". Bei Missbrauch könnte als Gegenleistung für die Patenschaft etwa die Übernahme sämtlicher Arbeiten im Haushalt oder auch von Diensten aller Art abverlangt werden. Meine Frage an die Frau Innenministerin: Nehmen Sie hier neue Formen der Sklaverei in Kauf?" In einem Rechtsstaat muss jegliche Gefahr der Ausbeutung schon im Ansatz vermieden werden. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, nicht um privates "Wohlwollen", noch dazu um den Preis potenzieller Abhängigkeit."

Gesetzesentwurf macht den dringenden Bedarf für ein Staatssekretariat für Integration deutlich

Insgesamt zeigt dieser Gesetzesentwurf, dass das Bundesministerium für Inneres hinsichtlich humanitärer Fälle nicht nach Lösungen sucht, die den Betroffenen einen fairen Zugang zu einem Aufenthaltsrecht verschaffen, sondern von einem Geist der Abwehrhaltung geprägt ist. Für Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich ist das mehr als unverständlich: "Die Gesetzesänderungen ergeben doch nur Sinn, wenn damit endlich Menschen, die sich seit Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Österreich aufhalten müssen, einen legalen Status erhalten können. Es muss doch im ureigensten Interesse der Gesellschaft und des Staates liegen, möglichst viele zur Antragstellung zu bewegen, damit die ihre Leistungen und Potentiale und vor allem ihre Selbsterhaltungsfähigkeit einbringen können."

Österreich braucht einen fairen Umgang mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, und einen menschenrechtskonformen Umgang mit Schutzsuchenden. In diesem Zusammenhang erinnern Chalupka und Landau an das gemeinsame Papier der Kirchen und Religionsgemeinschaften, das eine Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung als wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Integration sieht. Michael Chalupka erneuert eine gemeinsame Forderung: "Das Migrationsthema darf nicht länger nur unter dem Sicherheitsaspekt abgehandelt werden. Migration und Integration sind Querschnittsthemen, die alle Gesellschaftsbereiche berühren! Aus diesem Grund ist es auch mehr als kontraproduktiv, Menschen die Österreich gar nicht mehr verlassen können, weitere Jahre auf die Wartebank zu setzen, anstatt ein Gesetz für humanitären Aufenthalt zu erlassen, das diesen Namen auch verdient." fordert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich.

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