Einsparungs- und Effizienzsteigerungspotentiale in der öffentlichen Verwaltung

Ergebnisse einer international vergleichenden Analyse

Wien (WIFO) - Eine schlanke und effiziente öffentliche Verwaltung wird als ein bedeutender Standortfaktor im internationalen Wettbewerb angesehen. Vor dem Hintergrund der seit vielen Jahren anhaltenden Diskussion über Verwaltungsreformen und Einsparungspotentiale in der Verwaltung hat das WIFO die Verwaltungskosten Österreichs den Ausgaben in anderen EU- und OECD-Ländern gegenübergestellt. Ungeachtet der Definition von Verwaltungskosten nimmt Österreich meistens eine Position im internationalen Mittelfeld ein.

Vor allem aufgrund von Ausgliederungen aus den öffentlichen Haushalten wurde der laufende Personal- und Sachaufwand im Sektor Staat in Österreich seit Mitte der 1990er-Jahre in Relation zur Wirtschaftsleistung zwar deutlich reduziert, die "Einsparungen" wurden jedoch zumindest teilweise durch eine Ausweitung der Ausgaben für soziale Sachtransfers (und für Subventionen) ausgeglichen. In der enger abgegrenzten "Kernverwaltung", in der Ausgliederungen eine wesentlich geringere Rolle spielen, wurden die Kosten nur mäßig gesenkt.

Einsparungspotentiale zeigt der internationale Vergleich in der allgemeinen Hoheitsverwaltung (Regierungs- und Verwaltungsstellen, Finanzverwaltung, allgemeine Planungsdienste usw.). Die laufenden Personal- und Sachausgaben liegen etwa im oberen Mittelfeld der EU 15. Pro Kopf der Bevölkerung wendet Österreich aber wesentlich mehr auf als Deutschland oder Dänemark. Selbst wenn man die Kostendegressionsnachteile von Österreich als kleinem Land berücksichtigt, ergibt sich je nach Referenzland eine theoretische Effizienzreserve von 3/4 bis 2 1/2 Mrd. Euro. Dabei wird angenommen, dass sich Qualität und Umfang der Verwaltungsleistungen in der Hoheitsverwaltung zwischen den Ländern nicht unterscheiden.

Auch nach internationalen Vergleichen von Performance und Effizienz liegen in der österreichischen Hoheitsverwaltung noch beträchtliche Effizienzreserven vor. Wenngleich die Ergebnisse auf der Basis von "weichen" Performanceindikatoren nicht frei von Kritik sind, bestätigen alle herangezogenen Studien und die Gegenüberstellung aktueller Daten ein einheitliches Bild, wonach ein Potential für Ausgabeneinsparungen gegeben ist. Bei einer ähnlichen Verwaltungsperformance wie Großbritannien, Irland oder Deutschland wendet Österreich erheblich mehr Mittel für die Hoheitsverwaltung auf. Die Inputineffizienz im Vergleich mit Großbritannien oder mit Irland deutet auf Potentiale in ähnlicher Größenordnung wie gemäß den Kostenvergleichen hin.

Nicht zu den Verwaltungskosten des öffentlichen Sektors zählen jene Aufwendungen, die bei Unternehmen entstehen, wenn sie öffentlichen Berichts- oder Meldepflichten nachkommen oder originäre Verwaltungsaufgaben auf eigene Rechnung erfüllen (z. B. Zahlung von Steuern oder Sozialabgaben). Hier wird administrativer Aufwand von der öffentlichen Verwaltung zwar verursacht, aber nicht den öffentlichen Ausgaben zugerechnet. Auch innerhalb der Hoheitsverwaltung wären aber durch eine Verringerung der Komplexität der Rechtsvorschriften und der Verwaltungsprozesse Einsparungen bis zu 1/2 Mrd. Euro zu erzielen.

Aus der vorliegenden Analyse der mittel- bis langfristigen Effizienzreserven können zwar Gesamteinsparungspotentiale abgeleitet werden, nicht jedoch unmittelbar die konkreten Einzelmaßnahmen, mit denen diese zu realisieren wären. Auch eignen sich internationale Kosten- und Effizienzvergleiche nicht gut, um kurzfristige und punktuelle Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung zu orten. In einem nächsten Schritt wären daher die Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns zu prüfen. Substantielle Effizienzgewinne und Einsparungen lassen sich in der Verwaltung nur realisieren, wenn die institutionellen Ursachen der Defizite beseitigt werden.

Im Gegensatz zur Suche nach Einzelmaßnahmen geht es bei Reformen der Anreizstrukturen in der Verwaltung nicht um die Identifikation von Einsparungspotentialen von außen, sondern darum, die Effizienzsteigerungspotentiale innerhalb der Bürokratie selbst zu mobilisieren. Dabei sollten die institutionellen Anreize zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln vor allem durch eine generelle Zusammenführung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungskompetenzen gestärkt werden. Das Potential zur Effizienzsteigerung kann somit ohne eine grundlegende Aufgaben- und Staatsreform langfristig nicht realisiert werden. Kurzfristig entstehen allerdings durch die Implementierung von institutionellen Reformen oft sogar zusätzliche Anlaufkosten, etwa durch die Reorganisation von Verwaltungseinheiten.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht 12/2008
(http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=34642&typeid=8&
display_mode=2) oder der folgenden WIFO-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen: Hans Pitlik, Heinz Handler, Joseph Reiter, Angelika Pasterniak, Thomas Kostal, Effizienz der Ausgabenstrukturen des öffentlichen Sektors in Österreich (November 2008, 361 Seiten, 50 Euro, Download 40 Euro,
http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=34659&typeid=8&d
isplay_mode=2)!

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