Karas: Tschechische Ratspräsidentschaft setzt die richtigen Prioritäten

Geschlossenes Auftreten der EU heute wichtiger denn je

Brüssel, 6. Jänner 2009 (ÖVP-PD) Das heute von der neuen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellte Arbeitsprogramm stößt auf Zustimmung beim Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Die neue EU-Präsidentschaft setzt mit der Konzentration auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Energiesicherheit und die Außenpolitik die richtigen Schwerpunkte. Ein klares und geschlossenes Auftreten der Europäischen Union sowohl im russisch-ukrainischen Gasstreit als auch im Bezug auf den Konflikt im Gazastreifen ist unbedingt notwendig. Hier muss die tschechische Präsidentschaft handeln", betonte Karas, der gleichzeitig jedoch den holprigen Start der Präsidentschaft bedauerte. "Die erste Reaktion der Präsidentschaft auf den Gaza-Konflikt war katastrophal. Prag muss rasch lernen, professioneller und abgestimmter mit allen europäischen Partnern zu handeln", so Karas weiter. ****

Der ÖVP-Europaklubobmann begrüßte die Ankündigung der tschechischen Regierung, sich verstärkt mit der institutionellen Reform der Europäischen Union befassen zu wollen. "Der Abschluss des Ratifikationsprozesses für den Vertrag von Lissabon ist in der Tat eine zentrale Aufgabe dieses ersten Halbjahres. Gerade Tschechien hat hier jedoch Aufholbedarf. Premierminister Topolanek muss dafür sorgen, dass der Reformvertrag in beiden Kammern des tschechischen Parlaments zügig ratifiziert wird. Das Verfassungsgericht hat den Weg dafür bereits im vergangenen Jahr freigemacht. Hier braucht es klare Worte - auch im eigenen Land und angesichts der besonderen Verantwortung als Ratspräsidentschaft", betonte Karas.

Gerade die Kappung der Gaslieferungen durch Russland für zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Österreich, zeige erneut, wie wichtig eine geschlossene Energiepolitik der Europäischen Union sei. "Eine solche Politik muss auf gegenseitige Solidarität ebenso setzen wie auf die verstärkte Förderung erneuerbarer Energiequellen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten verringern. Dafür stellt der Reformvertrag der EU die notwendigen Kompetenzen und Instrumente zur Verfügung. Auch deshalb ist ein rasches Inkrafttreten des Reformvertrags so wichtig", unterstrich Karas.

Volle Unterstützung findet bei Karas das Motto der Präsidentschaft, für ein "Europa ohne Grenzen" zu sorgen. So habe sich Prag zum Ziel gesetzt, dass die wirtschaftliche Stabilisierung der Europäischen Union weder zu Protektionismus noch zu Überregulierung, Wettbewerbsverzerrungen oder einer Beschneidung der wirtschaftlichen Freiheit führen dürfe. "Das vom EU-Gipfel im Dezember beschlossene Konjunkturpaket muss zu einer Wiederbelebung des EU-Wachstums führen. Gleichzeitig müssen Politik und Wirtschaft für die Einhaltung globaler Mindeststandards auf dem Finanzsektor sorgen. Die neue Präsidentschaft will sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen effektiv, zielführend und angemessen sein müssen. Das unterstütze ich als Chefverhandler des Europaparlament zu einem zentralen Bestandteil des Maßnahmenpakets uneingeschränkt", so Karas abschließend.

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