"Die Presse" Leitartikel: Gaza gehört unter eine internationale Aufsicht von Christian Ultsch

Ausgabe vom 05.01.2009

Wien (OTS) - Sinn ergäbe der israelische Einmarsch in Gaza nur, wenn danach eine Schutztruppe die Kontrolle übernähme.

Wer in den Krieg zieht, sollte sich vorher ganz genau überlegen, wie er da wieder herauskommt. Das ist ein ehernes Militärgesetz. Missachtet wird es trotzdem immer wieder. Schon deshalb, weil sich, wie bei allen menschlichen Handlungen, auch die Folgen einer sogenannten Militäroperation nicht mechanistisch vorhersagen lassen. Es beansprucht ein anderes Gesetz Geltung, das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen. Keiner, auch nicht der klügste Militärplaner, kann wissen, wohin der Gaza-Krieg führt.
Ihren Anspruch haben die israelischen Streitkräfte zu Beginn der Invasion in einer Erklärung festgehalten. Ziel sei es, die "terroristische Infrastruktur" der palästinensischen Hamas zu schwächen, die "Abschreckungskraft" der israelischen Armee zu stärken und die Sicherheitslage der von Kassam-Raketen beschossenen Bürger in Israel "langfristig" zu verbessern.
Doch wie langfristig sind die Überlegungen Israels tatsächlich angelegt? Ist der Krieg mehr als nur ein zynisches Wahlkampfmanöver, um Außenministerin Tzipi Livni (Kadima-Partei) und Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) auch nach der israelischen Parlamentswahl im Februar an der Macht zu halten? Kann und will Israel mit diesem Krieg das strategische Umfeld verändern? Oder macht der Waffengang alles nur noch schlimmer?
Schon vor der Bodenoffensive sind Spekulationen aufgetaucht, dass Israel mit seiner Militäraktion die Hamas im Gazastreifen stürzen will. Das kann schon sein, gelingen aber wird es kaum. Die Hamas wird sich auch nach der israelischen Offensive nicht in Luft auflösen. Im Gegenteil: Sie mag nun militärisch geschwächt werden, doch politisch dürfte sie gestärkt aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Zeiten des Krieges sind Zeiten äußerster Polarisierung und des Schulterschlusses. Und "Widerstand" ist das Lebenselexier der Hamas:
je blutiger, desto belebender.
Doch bevor sie wiedererstarkt und zu neuer radikaler Stärke findet, muss die Hamas-Führung ihr Überleben sichern. Dafür ist sie auch zu taktischen Kniffen bereit. Schon versucht die Hamas, unter dem Mantel ihres Erzfeindes, des gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas (Fatah), Zuflucht zu finden. Es bahnen sich Gespräche über eine Neuauflage einer Einheitsregierung an. Die Hamas will sich offenbar wieder in eine Koalition mit der Fatah einbinden lassen, deren Milizen sie vor eineinhalb Jahren aus dem Gazastreifen verjagt hat. Ein Zweckbündnis, das schnell wieder zerfallen könnte.
Wohin man den Blick wendet: Ein langfristiger Nutzen der israelischen Militäraktion lässt sich zunächst nicht erkennen. Was den Bürgern in Südisrael vorerst mehr Sicherheit vor Hamas-Raketen bringen mag, wird auf lange Sicht aufgewogen durch den neuen Hass, den die israelische Armee mit ihrer demütigenden Offensive sät, und zwar nicht nur unter Palästinensern. Israel verliert seine letzten Freunde, wenn es dermaßen unverhältnismäßig agiert: Mehr als 440 Palästinenser sind vergangene Woche im Zuge der israelischen Angriffe getötet worden; den über 10.000 Kassam-Raketen, die palästinensische Extremisten seit dem Jahr 2001 laut dem Sderot-Medienzentrum abgefeuert haben, sind insgesamt 32 Israelis zum Opfer gefallen.

Israel muss auf Provokationen der Hamas reagieren und seine Bürger schützen. Doch die jetzige massive militärische Antwort ist kontraproduktiv; außer sie wäre in ein breiteres diplomatisches Konzept eingebettet. Sinn ergäbe die Militäraktion nur, wenn sie die Spielregeln im Gazastreifen nachhaltig veränderte. Und das wiederum wäre nur vorstellbar, wenn die Palästinensergebiete, samt Westjordanland, unter ein internationales Mandat gestellt würden. Eine Schutztruppe aus bis zu 10.000 Blauhelmen oder EU-Soldaten müsste einrücken, um einen Puffer zu bilden, die Blockade aufzubrechen und die palästinensische Wirtschaft in Gang zu bringen. Gleichzeitig müsste sich Israels Armee zurückziehen und ein straffer Zeitplan für Friedensverhandlungen aufgestellt werden. Auslaufen könnte das Mandat erst nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags. Israel hat zuletzt signalisiert, dass es, wie zuvor auch im Libanon, eine internationale Präsenz wünscht. Doch würden auch die Palästinenser zustimmen, die man gleichsam politisch entmündigen würde? Und hat die internationale Gemeinschaft den Willen und genug Soldaten für solch eine riskante Mission? Wie jede Krise bietet auch diese die Chance für einen Neuanfang, doch bleibt fraglich, ob irgendeiner der Beteiligten weitsichtig genug dafür ist.

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