Spindelegger: "Rascher Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung unverzichtbar"

Außenminister zur Situation im Gaza-Streifen

Wien (OTS) - "Ich bin zutiefst besorgt, dass Israel und die Hamas die Aufrufe der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft auf sofortige Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen bisher nicht befolgt haben und die militärische Situation im Gegenteil sogar weiter eskaliert", erklärte heute Außenminister Michael Spindelegger. "Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen", stellte der Außenminister zur gestern lancierten israelischen Bodenoffensive im Gaza-Streifen fest. "Der einzig mögliche Ausweg ist ein Waffenstillstand und Verhandlungen. Alle Anstrengungen müssen dringend auf eine politische Lösung gerichtet sein."

Spindelegger weiter: "Ich appelliere an beide Seiten, im Sinne des internationalen humanitären Rechts die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Wir nehmen die Ankündigung Israels beim Wort, die Fortsetzung der humanitären Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit Nahrung, Heizöl und Treibstoff im Gazastreifen weiterhin zuzulassen."

Die aktuelle Entwicklung gefährde die Stabilität der gesamten Region, betonte der Außenminister. "Die Konfliktparteien müssen die Bereitschaft für eine umfassende politische Lösung dieses Konflikts zeigen. Ein sofortiger Waffenstillstand und eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch sind nötig, um die Sprache der Gewalt durch die Sprache von Politik und Diplomatie zu ersetzen."

Der Außenminister betonte, dass sich Österreich selbstverständlich auch im Rahmen des UN-Sicherheitsrates initiativ an allen Bemühungen beteilige, um zu einem umfassenden Waffenstillstand zu gelangen. Spindelegger erinnerte daran, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates die Konfliktparteien bereits am 28. Dezember zu einer sofortigen Einstellung aller militärischen Aktivitäten aufgerufen hatten. "Der Sicherheitsrat hat gestern leider noch keine Einigung über eine neuerliche Erklärung zur Lage in Gaza erzielt. Die Diskussionen haben aber gezeigt, dass es innerhalb des Rates eine breite Übereinstimmung darüber gibt, welches die nächsten Schritte sein müssen: ein sofortiger, dauerhafter und von allen Seiten respektierter Waffenstillstand, der freie Zugang für humanitäre Hilfe, der Schutz der zivilen Bevölkerung, volle Unterstützung für die laufenden regionalen und internationalen diplomatischen Bemühungen und die Rückkehr zu Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung. Dies sind jene Positionen, für die sich auch Österreich im Sicherheitsrat eingesetzt hat und weiter einsetzen wird", schloss der Außenminister.

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