BZÖ wird bei NR-Sitzung gegen Asylerstaufnahmezentrum Süd und Schubhaftzentrum Leoben mobil machen!

Wien/Graz 2009-01-04 (OTS) - "Das BZÖ wird im Rahmen der Nationalratssitzung am 21. und 22. Jänner parlamentarische Initiativen gegen ein Asylerstaufnahmezentrum Süd und ein Schubhaftzentrum in Leoben ergreifen", kündigen die steirischen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz, Martina Schenk, Dr. Wolfgang Spadiut und Kurt List am Sonntag an. Das BZÖ werde solange nicht locker lassen, bis nicht beide Projekte zumindest vom Tisch seien. Unter dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein und macht VP-Innenministerin Fekter irgendwann vernünftig" wolle das BZÖ nach seinen ersten parlamentarischen Initiativen 2008 auch im Rahmen der ersten Sitzung des Nationalrates im Jahr 2009 aktiv werden. "Wenn Innenministerin Fekter ein Schubhaft- oder Asylaufnahmezentrum Süd gerne errichten will, kann sie sich das südlich ihres Hauseinganges gerne hinstellen. Das wäre dann auch Süden! Solange aber die südlichen Bundesländer von dieser SP/VP-Schreckensregierung ständig benachteiligt werden, kommt ein Schubhaftzentrum oder ein Asylerstaufnahmezentrum sicher nicht in Frage", so Grosz.

"Je größer der Druck im Parlament ist, umso größer ist auch die Chance, dass die steirischen, tiroler, kärntner und burgenländischen Nationalräte von SPÖ und ÖVP endlich ihrem Klubzwang entkommen und für die Interessen des Südens eintreten", so Grosz abschließend.

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