Strache: Koalition will Reform der Untersuchungsausschüsse offenbar wieder auf lange Bank schieben

U-Ausschuss muss so rasch wie möglich Minderheitenrecht werden

Wien (OTS) - Die heutigen Aussagen des zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer sind für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ein Beweis dafür, dass die Koalition offenbar plane, die Reform der Untersuchungsausschüsse wieder auf die lange Bank zu schieben. SPÖ und ÖVP würden nun versuchen, mit aller Kraft zurückzurudern.

Ein Untersuchungsausschuss sei eines der wichtigsten Mittel parlamentarischer Kontrolle, die Einberufung eines solchen Ausschusses müsse daher so rasch wie möglich zu einem Minderheitenrecht werden, betonte Strache. Gleichzeitig müsse es zu einer Stärkung des Ausschusses und seiner Möglichkeiten kommen. Überhaupt nichts abgewinnen kann Strache auch der Forderung Neugebauers, Ex-Parlamentarier mit der Vorsitzführung in Untersuchungsausschüssen zu betrauen. "Ein Untersuchungsausschuss muss von einem aktiven Parlamentarier geleitet werden."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003