BZÖ-Scheibner: BZÖ wird Halbierung der Parlamentsferien beantragen

Unabhängige Richter statt ehemaliger Parlamentarier als U-Ausschussvorsitzende

Wien 2009-01-04 (OTS) - Der geschäftsführende Bündnisobmann und stellvertretende Klubobmann des BZÖ Herbert Scheibner kündigte heute an, dass das BZÖ in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrates eine Halbierung der sitzungsfreien Zeit des Parlaments im Sommer auf maximal einen Monat beantragen werde. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat mit ihrem heutigen Vorstoß auf eine Halbierung eine langjährige Forderung des BZÖ übernommen. Scheibner verlangt aber auch, dass auch die Möglichkeit einer gänzlichen Aufhebung der sitzungsfreien Zeit fixiert werden muss, um gerade in Krisenzeiten die ständige Arbeit des Nationalrates zu sichern. "Der BZÖ-Antrag auf eine Halbierung der sitzungsfreien Zeit wird zur Nagelprobe für SPÖ und ÖVP ob sie dieses überholte Politikerprivileg abschaffen wollen und bereit sind, auch im Sommer für die Österreicherinnen und Österreicher im Parlament durchgehend zu arbeiten", so Scheibner. Das BZÖ sei jedenfalls bereit, hier gemeinsam mit den anderen Parteien die durch die nötige Verfassungsänderung unverzichtbare 2/3-Mehrheit im Parlament zu sichern und erwartet sich breite Zustimmung zu seinem Antrag.

Dem Vorstoß des zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer, dass ehemalige Abgeordnete den Vorsitz bei U-Ausschüssen führen sollten, stellt Scheibner das BZÖ-Modell einer Vorsitzführung durch unabhängige Richter gegenüber. "Die U-Ausschüsse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass der Vorsitz immer wieder parteipolitisch und zur Selbstdarstellung missbraucht wurde und das eigentliche Ziel, nämlich Aufklärung zu leisten, in den Hintergrund gerückt ist. Dies soll durch unabhängige Richter verhindert werden", betont Scheibner, der auch die Weigerung Neugebauers, die Minderheitenrechte im Parlament zu stärken, hart kritisiert. "Ein Nationalratspräsident sollte sich eigentlich für die Rechte der Parlamentarier einsetzen und sich nicht gegen den Ausbau von Kontroll- und Minderheitenrechten stellen. Das BZÖ ist für die Einsetzung eines U-Ausschusses durch eine parlamentarische Minderheit, die Zahl der Ausschüsse sollte aber beschränkt werden. Weiters ist eine maximale Fragezeit pro Person und Tag sinnvoll", so Scheibner abschließend.

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