Brosz zu 2. NR-Präsident: Neugebauer erweist sich als Mitglied der VP-Betonfraktion

Machtkampf in ÖVP um U-Ausschuss als Minderheitenrecht voll entbrannt

Wien (OTS) - "Der zweite Nationalratspräsident erweist sich wieder einmal als Mitglied der Schüssel'schen Betonfraktion in der ÖVP. Das Bekenntnis von VP-Klubobmann Kopf und seinem Vorgänger Spindelegger als 2. NR-Präsident, wonach der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht werden soll, wird von Neugebauer schon wieder in Frage gestellt. Es wird sich zeigen, wer den Machtkampf in der ÖVP gewinnt, Klubobmann Kopf oder die alte Garde rund um Schüssel und Neugebauer", so Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen.

Auch in der Frage des Frauenanteils im Parlament zementiert sich Neugebauer in der Betonfraktion ein. "Seine Aussage, wonach dem gesunkenen Frauenanteil im Parlament mit 'Quoten und Jammern' nicht beizukommen sei, ist halb richtig und halb falsch. Richtig, weil das Jammern innerhalb von SPÖ und ÖVP, dass es sich mit dem Frauenanteil einmal mehr nicht ausgegangen sei, tatsächlich nichts bringt. Aber falsch, weil die Quoten bei den Grünen sehr wohl etwas gebracht haben", so Brosz. Die Grünen sind die einzige Partei, die einen 50-prozentigen Frauenanteil im Parlament hat.
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