Grüne verurteilen Spirale der Gewalt in und um Gaza und fordern sofortigen Waffenstillstand

Lunacek: Österreich soll als UN-Sicherheitsratsmitglied auf neue Nahostinitiative drängen

Wien (OTS) - "Die Spirale der Gewalt in und um Gaza muss ein Ende haben, ein
sofortiger Waffenstillstand ist nötig," fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, und verurteilt die Raketenangriffe der Hamas auf Israel ebenso wie die Offensive der Israelis auf Ziele in Gaza, die mittlerweile mehr als 300 Tote gefordert haben - darunter zahlreiche ZivilistInnen. "Mit Waffengewalt ist kein Friede herzustellen." Lunacek hofft, dass die israelische Regierung noch von einer Bodenoffensive absieht und sich - wie auch die Hamas - zu einer raschen Waffenruhe, etwa durch türkische Vermittlung, bereit erklärt.
Lunacek forderte außerdem von Außenminister Spindelegger, dass Österreich als künftiges UN-Sicherheitsratsmitglied auf eine neue Nahostinitiative drängen soll: "Mit der neuen US-Regierung unter Barack Obama besteht eine gewisse Hoffnung, nachdem der bisherige US-Präsident Bush sich zuerst nicht um den Nahostkonflikt gekümmert hat und zuletzt mit seinen Bemühungen eindeutig gescheitert ist." Die außenpolitische Sprecherin der Grünen begrüßte die Initiative des französischen EU-Ratspräsidenten Sarkozy für ein dringliches EU-Treffen heute abend in Paris. "Sarkozy muss es gemeinsam mit der am 1. Jänner beginnenden tschechischen EU-Präsidentschaft gelingen, eine gemeinsame EU-Position der Verurteilung der Spirale der Gewalt zu formulieren und auf das Zulassen von humanitärer Hilfe sowie ein Ende der Blockade zu drängen," betont Lunacek.

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